Konsumsteuer besser als Einkommenssteuer?

Darüber nachdenken sollte man allemal. In "Grundeinkommen und Konsumsteuer - Impulse für Unternimm die Zukunft" schreibt Herr Strengmann-Kuhn, die Konsumsteuer würde eine Gerechtigkeitslücke hinterlassen, die die Einkommenssteuer ausfüllt. Stimmt das?
Gemeint ist, das die Reichen so viel Geld haben, dass ein angemessener Steuerbetrag über deren Konsum nicht einzutreiben sei. Deshalb schlägt Herr Strengmann-Kuhn eine verbesserte Einkommenssteuer vor.

In der Ausgabe vom 6. Februar, der FAZ, war nun zu lesen, dass die Luxusgüterindustrie trotz Wirtschafts- und Finanzkrise nicht klagen kann, was die Geschäftsentwicklung betrifft. Z.B. Handtaschen für 20 000 Euro fänden genügend Kundinnen. Der Konsum der Reichen ist nun wirklich nicht zu unterschätzen. Ein Blick auf die vielen Edelkarossen, die in unseren Strassen stehen, genügt.
So kommt man schon ins Zweifeln, ob die Argumente von Herrn S.-K. wirklich stichhaltig sind. Mal davon abgesehen, dass es noch weitere Überlegungen gibt, die eine Konsumsteuer sinnvoll erscheinen lassen, wird wohl über eine Steuer allein, das exorbitante Wachstum von großen Einkommen so nicht zu stoppen sein. Weitere Maßnahmen, außer Steuerkonzepte sind notwendig.

Stichwort: Nichtvermehrbare Güter. In unseren Gesellschaften sollte privater Profit aus Gütern wie Grund- und Boden, Bodenschätze, Luft, Wasser, nicht allein und nicht in diesem Ausmaß Privatpersonen zugänglich sein. Gewinne aus diesen Bereichen sollten allen Menschen zukommen. Hier sind Rechtsänderungen notwendig. Auch die Nutzung dieser Güter sollte allen Menschen ermöglicht werden. Weiterhin sollten Zinsgewinne aus Geldanlagen begrenzt oder steuerpflichtig sein. Jedenfalls sind auch hier weitere Regeln notwendig um gesellschaftliche Ungleichgewichte zu verhindern.

Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen

Das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BG) bedeutet nichts anderes wie „Existenzsicherung“. Und kann auch „Existenzgeld“ genannt werden. Es ist vergleichbar mit der „Sozialhilfe“ und soll die pure Existenz des Menschen sichern. Auch heute schon muss für eine Unterstützung zur Existenzsicherung keine Gegenleistung erbracht werden. Jeder Mensch, der kein eigenes Einkommen hat, um sich zu ernähren, zu kleiden, Wohnraum und Energie zu besorgen, bekommt durch den Staat eine finanzielle Hilfe. Dies geschah allerdings bisher nach der Regel: „Solange der Staat es finanziell tragen kann, und verknüpft mit der Verpflichtung, arbeiten gehen zu müssen, sobald dies möglich ist.“

Hinter dem Konzept des BG stehen aber einige weitere Überlegungen, die man so von den Parteienvertretern bisher noch nicht gehört hat:

• Es besteht mittlerweile ein riesiger Überschuss an Waren.

• Durch die permanenten „Rationalisierungsbemühungen“ der Wirtschaft und dem „Technischen Fortschritt“, werden ständig Arbeitsplätze abgebaut. Man braucht sie einfach nicht mehr, weil Maschinen oder bessere Arbeitsabläufe zu demselben Leistungsergebnis führen.

• Gleichzeitig werden für die Menschen enorm wichtige Tätigkeiten nahezu unbezahlbar. Zuwendung, Fürsorge, Betreuung, Pflege ist zeitaufwendig und personenintensiv, und in ein rein marktwirtschaftliches System nicht integrierbar. Hier muß eine freie Entscheidung der Menschen zur Ausübung dieser Tätigkeiten möglich sein. 

• Es kommt heute zu einer Verschiebung der Einkommen zuungunsten der unteren und mittleren Einkommensempfänger. 

• Der Reichtum der Industriestaaten ist zuungunsten der Mehrheitsbevölkerung verteilt. 

• Die Geldmittel für ein Einkommen für alle, ohne Arbeitsverpflichtung, sind bereits vorhanden. 

• Durch eine Steuerreform (Konsumsteuer) könnten Unternehmer und Arbeitnehmer „befreit“ von Steuerlast, ans Werk gehen. 

• Es wird von einem „positiven Menschenbild“ ausgegangen: Der Mensch trägt in sich die Bereitschaft, aktiv zu sein, zu wirken, zu gestalten.

Die Hartz4-Gesetze, die die Gesellschaft in Richtung eines Zwangsarbeiter-Staates geführt haben, könnten wieder abgeschafft werden. Die „Gegenargumente“ gegen das BG sind z.B.:

• Es ist kein Geld für das Grundeinkommen da.

• Eine andere Steuer funktioniert nicht.

• Die Menschen sind faul, und müssen zur Arbeit angetrieben werden.

• Niemand ginge mehr arbeiten, und der Staat bricht zusammen.

• Die „Drecksarbeit“ bliebe liegen, weil die niemand mehr machen würde.

• Wenn ”die Reichen” auch das Grundeinkommen bekommen, ist das ungerecht.

• “Wer nicht arbeitet, soll auch nichts essen.”