Konsumsteuer besser als Einkommenssteuer?

Darüber nachdenken sollte man allemal. In "Grundeinkommen und Konsumsteuer - Impulse für Unternimm die Zukunft" schreibt Herr Strengmann-Kuhn, die Konsumsteuer würde eine Gerechtigkeitslücke hinterlassen, die die Einkommenssteuer ausfüllt. Stimmt das?
Gemeint ist, das die Reichen so viel Geld haben, dass ein angemessener Steuerbetrag über deren Konsum nicht einzutreiben sei. Deshalb schlägt Herr Strengmann-Kuhn eine verbesserte Einkommenssteuer vor.

In der Ausgabe vom 6. Februar, der FAZ, war nun zu lesen, dass die Luxusgüterindustrie trotz Wirtschafts- und Finanzkrise nicht klagen kann, was die Geschäftsentwicklung betrifft. Z.B. Handtaschen für 20 000 Euro fänden genügend Kundinnen. Der Konsum der Reichen ist nun wirklich nicht zu unterschätzen. Ein Blick auf die vielen Edelkarossen, die in unseren Strassen stehen, genügt.
So kommt man schon ins Zweifeln, ob die Argumente von Herrn S.-K. wirklich stichhaltig sind. Mal davon abgesehen, dass es noch weitere Überlegungen gibt, die eine Konsumsteuer sinnvoll erscheinen lassen, wird wohl über eine Steuer allein, das exorbitante Wachstum von großen Einkommen so nicht zu stoppen sein. Weitere Maßnahmen, außer Steuerkonzepte sind notwendig.

Stichwort: Nichtvermehrbare Güter. In unseren Gesellschaften sollte privater Profit aus Gütern wie Grund- und Boden, Bodenschätze, Luft, Wasser, nicht allein und nicht in diesem Ausmaß Privatpersonen zugänglich sein. Gewinne aus diesen Bereichen sollten allen Menschen zukommen. Hier sind Rechtsänderungen notwendig. Auch die Nutzung dieser Güter sollte allen Menschen ermöglicht werden. Weiterhin sollten Zinsgewinne aus Geldanlagen begrenzt oder steuerpflichtig sein. Jedenfalls sind auch hier weitere Regeln notwendig um gesellschaftliche Ungleichgewichte zu verhindern.

Konzeption Grundeinkommensarbeit

Grundeinkommensarbeit ist Gespräch mit den Mitbürgern, über unsere Gesellschaft, wie sie ist, welche Probleme es in ihr gibt und wie wir sie lösen könnten. Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen baut auf Annahmen über unsere Gesellschaft auf! Hier geht's los, hier endet aber unser Gespräch mit den Bürgern auch schon, nämlich dann, wenn wir zu keinen gemeinsamen Einschätzungen über unsere gesellschaftliche Situation und den daraus folgenden Lösungsansätzen gelangen. Grundeinkommen sollte es mit uns nicht "um jeden Preis" geben.

Eines der Lösungsansätze für unsere gesellschaftliche Misere kann das Bedingungslose Grundeinkommen sein, weitere gesellschaftliche Veränderungen sind notwendig. Sich für das BG einsetzen heißt, dafür zu sorgen, es zu erreichen, dass preiswerte und in genügender Menge existenzsichernde Güter vorhanden sind: Nahrungsmittel, Kleidung, Energie für alle Menschen in ausreichender Menge, z.B. kostenlos, preiswerte Wohnungen, z.B. unter 4 Euro den m² kalt. Denn das brauchen alle Menschen. Sich dafür einzusetzen geschieht völlig unabhängig von der Frage, was die Politik mit dem Thema anfängt oder ob eine Volksabstimmung über das BG stattfindet, dann Erfolg hat oder scheitert. Der Einsatz für die politisch wünschenswerten Ziele wird einfach aufrecht erhalten, bis die angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen erreicht sind. Dabei ist ausschlaggebend, dass eine genügend große Zahl an Menschen gemeinsam diese Ziele verfolgt und in der Öffentlichkeit ordentlich Druck macht, auch auf die Politik, so daß es zu den gewünschten Veränderungen kommt.

Ein bis auf die 4. Stelle genau ausgerechneter Grundeinkommensbetrag wird dann vielleicht am Ende unserer Grundeinkommensarbeit, also in 2,3 Jahren :-), ein Expertengremium aus Wirtschaftwissenschaftlern und Finanzmathematikern im Namen der BG-Befürworter festlegen und das Bedingungslose Grundeinkommen offiziell einführen.