Zum
Konsumsteuer-Thema ist ein
Beitrag
von Robert Ulmer, Redakteur des Netzwerk Grundeinkommen, auf der
Netzwerkseite „Akzente“ zu lesen.
In einer
Antwort auf diesen Beitrag möchte ich mich mit den Äußerungen
Herrn Ulmers auseinandersetzen. Ich zitiere dabei auszugsweise aus
seinem Beitrag und beziehe mich auf seine gewählte
Kapitelunterteilung. (Zitate sind an Kursiv-Schrift erkennbar)
Punkt 1.
Die Befürworter der
Konsumsteuerfinanzierung argumentieren, es sei gerecht, dass nicht
derjenige die Steuerlast trage, der eine Leistung erbringt, sondern
derjenige, welcher eine Leistung anderer in Anspruch nimmt. Wer
konsumiere, nehme aber nicht nur die Leistung des Anbieters in
Anspruch, sondern indirekt auch die staatliche Infrastruktur, die
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Diese hat wiederum der
Produzent in Anspruch genommen, sie haben die Leistung des
Produzenten/Anbietenden ermöglicht. Deshalb solle der Konsument beim
Kauf der Leistung auch für die Erstellung dieser gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen bezahlen, in Form einer Konsumsteuer, also einer
entsprechend erhöhten Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
Ulmer
erweckt in diesem ersten Abschnitt seines Beitrags den Eindruck, er
würde die Absicht der Konsumsteuer erklären. Er tut dies aber
mitnichten. Stattdessen verdreht er den Gedanken und unterstellt den
Konsumsteuer-Befürwortern (KB) Absichten und Äußerungen, die nur
er selbst in diesem Beitrag von sich gibt. Vielleicht sollte man nach
diesen Äußerungen Ulmers nochmal sagen, warum Steuern gezahlt
werden: Damit die Gemeinschaft Arbeiten für uns alle erledigen kann,
sollten wir Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag dafür geben.
Die
Besteuerung des Einkommens dagegen ist für die Befürworter der
Konsumsteuerfinanzierung ein parasitärer Eingriff des Staates, der
die Leistenden hemmen würde.
Ulmer
unterstellt den KB den Begriff „parasitär“. Dabei ist diese
Äußerung nur von ihm gemacht worden. Das ist eine unverschämte Art
der Auseinandersetzung.
Im
2. Abschnitt seines Beitrages behauptet Ulmer die
Konsumsteuer sei kaum
weniger leistungshemmend als eine Einkommensteuer. Und
begründet dies so: Denn
genauso wie die Einkommensteuer durch direkten Abzug beim Einkommen,
führt auch die Konsumsteuer durch höhere Güterpreise dazu, dass
Arbeits- und Kapitaleinkommen real niedriger sind, als sie ohne
Steuererhebung wären.
Ulmer
behauptet, dass es egal sei, an welcher Stelle die Steuer erhoben
würde, da der Einkommensempfänger so oder so den Steueranteil
abrechnen müsse, ob in der Mitte oder am Ende seines
Leistungsbezugs.
Ulmer
unterschlägt dabei einen bedeutenden Aspekt der Konsumsteuer-Idee.
Nach der Konsumsteuer-Konzeption kommt es eben nicht zu höheren
Güterpreisen, weil es die gleiche Steuer, der gleiche Steueranteil
ist, der fällig wird. (siehe
Latte Macchiato-Beispiele)
Er wird nur an anderer Stelle erhoben. Und
dieses technische Detail führt dazu, das ein zentraler Vorteil der
Konsumsteuer wirksam wird. Nämlich die Verschiebung der
Richtungsentscheidung wie Geld verwendet wird, mehr hin in die
Zuständigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Das heißt das Geld, das
ihnen kommentarlos weggenommen wurde bei der Einkommenssteuer, haben
die Lohnempfänger noch bis zum Schluss ihrer Kaufentscheidung. Erst
dann wird der Steuerobolus fällig. Dies ist ein bedeutender Vorteil,
den die Einkommenssteuer nicht bietet. Der Bürger hat bei der
Konsumsteuer einfach mehr Geld in der Tasche!
In
Punkt 3. behauptet Ulmer, die Aussage der Konsumsteuer-Konzeption,
letztlich zahle immer der Verbraucher die Steuern, sei falsch. Und
begründet dies damit:
Steuern
können aber nur in dem Umfang in den Preis einkalkuliert werden, wie
es der Marktmacht des Anbieters entspricht.
Ich
muss zugeben, dass ich selbst nicht Unternehmer bin. Ich halte aber
die Aussagen von z.B. Götz Werner für schlüssig, nachvollziehbar
und glaubwürdig, dass sich kein Unternehmen am Markt halten könnte,
wenn es nicht die Steuern die es zahlen muss, als Kosten in die
Preise der gehandelten Güter und Dienstleistungen mit einrechnen
würde. Vielleicht könnten sich zu diesem Thema auch nochmal weitere
UnternehmerInnen zu Wort melden.
Unter
Punkt 4. schreibt Ulmer:
Die
Konsumsteuer führt dazu, dass diejenigen, die prozentual mehr von
ihrem Einkommen ausgeben und weniger sparen (also Menschen mit
niedrigem Einkommen), prozentual mehr Steuern zahlen müssen.
Ulmer
vermischt bei dieser Aussage eine Vielzahl von Ansprüchen.
Denn was
bewirkt der Konsumsteuer-Ansatz: Leistung wird von der steuerlichen
Belastung freigestellt, und erst wenn "die Früchte"
verteilt werden, sollte ein jeder seinen Obolus für die Gemeinschaft
beitragen. Das geschieht dann im Moment des Konsums. Die Konsumsteuer
bietet die Möglichkeit, wie heute bereits die Mehrwertsteuer,
gezielt einzelne Produktgruppen und Dienstleistungen unterschiedlich
zu besteuern. Man muss es nur machen! Alles, was zur
Existenzsicherung notwendig ist, sollte steuerlich gering belastet
sein. Alles was Luxus ist, könnte steuerlich stark belastet werden.
Es liegt an den Entscheidungsträgern, dies umzusetzen. Im Übrigen
darf man nicht vergessen, dass der Konsumsteuer-Ansatz gedacht wird
und gilt, für die Zeit, in der bereits ein Bedingungsloses
Grundeinkommen eingeführt ist! Das heißt, die Menschen sind nicht
in Not, egal wie viel Prozent sie im Vergleich zu den Reichen
ausgeben oder sparen. Sie ist schlichtweg nicht relevant, diese
Frage. Zumindest nicht im Verhältnis zur gigantischen positiven
Wirkung, die die Einführung eines bGE auf unsere Gesellschaft haben
würde. Mir scheint sowieso, dass Ulmer ganz in der Tradition der
linken und gewerkschaftlichen Feindbild-Argumentation verharrt. Beim
Stichwort Unternehmer kommt halt gleich der Beißreflex.
Natürlich
kann und soll auch über die riesigen Unterschiede bei Einkommen,
Vermögen, Grundbesitz, etc nachgedacht werden. Ich bin der Meinung,
dass über den Besitz an Grund und Boden neu verhandelt werden
sollte. Bodenschätze, Luft, Wasser, Raum, brauchen wir Menschen auf
der Erde gleichermaßen und müssen geteilt werden.
Punkt 5.
Für
die Konsumsteuer spricht die in 1. genannte
Gerechtigkeitsvorstellung, dass der Konsumierende beim Kauf auch die
staatliche Infrastruktur gleich mitfinanzieren solle.
Steuern
sind Beiträge zu Gemeinschaftsaufgaben und
sollen
helfen diese zu erledigen. Das ist in erster Linie ein praktischer
Aspekt und bedarf überhaupt nicht einer Art Gerechtigkeitsanmerkung.
Das heißt,
der Konsument soll im Sinne des
Konsumsteuer-Konzepts gar nichts. Hier konstruiert Ulmer seine eigene
Version einer Konsumsteuer-Idee.
Die
ökonomisch Stärkeren (die „stärkeren Schultern“) können und
sollen mehr tragen als die Schwächeren, und zwar unabhängig davon,
wie viel die betreffenden Personen konsumieren. Deshalb ist eine
Besteuerung des Einkommens (und in gewissem Umfang auch des Vermögens
und des Erbes) sinnvoll.
Dagegen
ist nichts einzuwenden, dass die Wertschöpfung eines Landes allen
Menschen zugutekommt. Bei Ulmer wird daraus aber gleich eine Attacke
gegen „betreffende Personen“. Ich würde da eher schrittweise
vorgehen und erstmal das Bedingungslose Grundeinkommen einführen.
Dann kann man schauen, was als Nächstes kommt. - Revolutionen sind
nicht wirklich gut verlaufen.
Punkt 6.
Die
durch eine Konsumsteuerfinanzierung verstärkte
Vermögenskonzentration hat eine weitere fatale Konsequenz.
Hier
wird eine Behauptung aufgestellt, die Entwicklungen in der Zukunft
vorwegnimmt, von denen wir überhaupt nicht wissen, ob sie so
verlaufen, wie Ulmer das sieht. Verstärkt eine Steuererhebung
über den Konsum die Vermögenskonzentration?
Der
Souverän, die Bürgerinnen und Bürger, vertreten durch
Staatsdiener, haben sicher ein umfangreicheres Instrumentarium, als
nur die Konsumsteuer, wenn es um die Handhabung von
Vermögenskonzentrationen geht.
Weil
die Wohlhabenden aber im Verhältnis zu ihrem Einkommen weniger
konsumieren als der Rest der Gesellschaft, führt dies dazu, dass der
gesamtwirtschaftliche Konsum schwächer steigt als das
Volkseinkommen. Damit steigen auch die Konsumsteuereinnahmen nur
unterpropotional.
Ulmer
beschäftigt sich hier mit der Konsumsteuer als
Finanzierungsgrundlage für das Bedingungslose Grundeinkommen.
Unabhängig von diesem Aspekt der Konsumsteuer-Bedeutung kann die
Konsumsteuer aber einfach als die bessere Steuererhebungsmethode
angesehen werden. Sie hat für die Bevölkerung mehr Vorteile, als
die Einkommenssteuer.
Ulmer
hat es dagegen mit den Unternehmern, den Reichen, den Vermögenden,
denen mit Erbe und so weiter. Er will nicht, das sie einfach so davon
kommen. Seine ganze perspektivische Handhabung des
Konsumsteuer-Themas ist allein auf diesen Aspekt einer Betrachtung
ausgerichtet. Dass er dabei die Vorteile der Konsumsteuer für den
Normalbürger opfert, um die Reichen beim Schlafittchen zu kriegen,
ist ihm egal. Hauptsache die Vermögenden sind zu packen.
Dabei
hat diese ganze Idee, ausgerechnet die Einkommenssteuer als Lösung
gegen Vermögende einsetzen zu wollen, schon was Tragisches. Ist sie
nicht jetzt im Moment im Einsatz und entfaltet dabei null Wirkung
gerade in dem Bereich, für den Ulmer sie vorgesehen hat? Die
gelungene Steuerhinterziehung ist heute Alltag. Erst jetzt hat die
Bundesregierung ein Gesetz erlassen, dass Steuerhinterzieher die ihr
Geld in die Schweiz schafften, straffrei stellt, wenn die Schweizer
Regierung automatisch einen bestimmten Prozentsatz der hinterzogenen
Gelder an den deutschen Fiskus überweist.
Punkt 7.
Das
Resultat wäre, dass die Preise weitgehend politisch gesetzt würden
und nicht mehr die Knappheit der eingesetzten Ressourcen
widerspiegelten, sondern politische Kräfteverhältnisse. Nicht die
Marktkräfte von Angebot und Nachfrage, sondern der Sozialismus
staatlicher Preisfestsetzungen, z.B. eine willkürliche
Unterscheidung zwischen Luxus und „Kultur“, würde die Ökonomie
bestimmen.
Es bleibt rätselhaft, warum jetzt
ausgerechnet ein staatlicher Gestaltungseinfluss etwas Schlechtes
sein soll, wo Ulmer noch kurz vorher nach der ordnenden Hand gerufen
hatte.
Punkt
8.
Der
Vorteil des bedingungslosen Grundeinkommens, viel Bürokratie
überflüssig zu machen, würde durch die alleinige Konsumbesteuerung
aufgezehrt.
Ulmer
argumentiert, hohe Konsumsteuersätze würden die Steuerhinterziehung
bei der Konsumsteuer forcieren und dadurch würde wieder viel
Bürokratie notwendig werden, um Steuerhinterziehung einzudämmen,
die doch nach Aussage der Konsumsteuer-Befürworter durch die
Einführung der Konsumsteuer eingespart werden könnte.
Hier
spekuliert Ulmer, wie es sein wird wenn dies und das passiert. Ich
selbst bin der Meinung, das Steuerhinterziehung bei alleiniger
Konsumsteuer schwieriger wird. Weil die Finanzbehörden nicht mehr
die Behauptungen der Einkommenssteuerpflichtigen über ihr Einkommen
prüfen müssen (das ist der Fall heute), sondern bei alleiniger
Konsumbesteuerung auf das schauen können, was jemand an Besitztümern
hat und Dienstleistungen in Anspruch nahm.
Es ist
einfacher einen Geldbetrag zu verstecken oder Anspruchscheine, als
einen Ferrari, den man doch so gerne der übrigen Welt zeigen möchte,
oder die Burg in der Schweiz, die man sich mit hinterzogenem Geld
leisten konnte. Ich bin also der Meinung, dass wir sehr wohl
Bürokratie einsparen und dennoch sehr erfolgreich gegen
Steuerhinterziehung vorgehen können.
Nun
würde die durch das BGE realisierte Abschaffung des Erwerbszwanges
alternative Formen der Ökonomie ermöglichen. Diese interessante und
erfreuliche Entwicklung würde abgeschnitten, das nichtmonetäre
Tauschen von Gütern und Dienstleistungen müsste kriminalisiert
werden, wenn die einzige Steuerquelle eine hohe Konsumsteuer wäre.
Das ist
eine bloße Behauptung Ulmers, dass sich dies so ergeben würde: Die
Einführung der Konsumsteuer führe zu einer Kriminalisierung des
Tauschhandels. Dies anzunehmen erscheint mir schon reichlich abstrus.
Auch wenn die Konsumsteuer zur Finanzierung des bGE beiträgt, muss
sie nicht zwangsläufig die alleinige Basis für die Gewährung eines
Bedingungslosen Grundeinkommen sein. Hier ist Ulmers Gedankengebäude
sehr eng gedacht und die daraus resultierenden Folgeerscheinungen
mögen zu willkürlich gewählt sein.
Punkt 9.
Mit
einer hohen Konsumsteuer in Deutschland würde der Exportriese andere
Länder ökonomisch noch mehr in Knie zwingen als er es heute –
unnötiger- und gefährlicherweise – ohnehin schon tut.
Diese
Argumentation ist geradezu abstrus und perfide. Die billigen Produkte
aus dem Ausland werden gerade in den produktivsten Ländern wie China
(ein volksdiktatorisch-kommunistischer Staat mit einem
pseudo-kapitalistischen Mäntelchen), durch massive
Menschenrechtsverletzungen erkauft. Menschen werden in
zwangsarbeiterähnlichen Verhältnissen zur Selbstausbeutung
getrieben und wir fördern diesen Zustand, in dem wir Waren die durch
diese Umstände zustande kamen, kaufen. „Fair-Trade“ ist das nun
wirklich nicht. Und Herr Ulmer ist sich nicht zu schade, für diese
Verhältnisse das Wort zu reden.
Die
Konsumsteuer hat eine allgemeingültige positive Wirkung auf die
Gesellschaften überhaupt, egal in welchem Land. Eine sinnvolle
Umstellung nicht zu tätigen wäre nicht zu rechtfertigen. Aber
sowohl das Bedingungslose Grundeinkommen als auch die
Mehrwertsteuer/Konsumsteuer sind überall in der Welt Thema und wenn
wir in Deutschland unser Steuerkonzept weiterentwickeln, werden die
anderen Länder aufmerksam diese Entwicklungen begleiten und diesem
Konzept womöglich folgen. Diktatorisch und totalitär geführte
Länder kann man dabei nicht als Maßstab für gesellschaftliches
Verhalten heranziehen.
Umgekehrt
würden durch die Konsumsteuer vom Ausland dringend benötigte
Produkte aus Deutschland deutlich preisgünstiger, was diesen Ländern
zugutekäme und was Ulmer ebenfalls unterschlägt.
Die
Konsumsteuer hat mit „das Ausland in die Knie zwingen“ überhaupt
nichts zu tun. Dies sind Gedankengebäude Ulmers, die er der
Konsumsteuer-Idee anhängen will.
Punkt 10.
Es
wäre deshalb moralisch nicht vertretbar, die Einführung des BGE und
die ersten Schritte in Richtung auf ein BGE mit einer – wenn
überhaupt – nur sehr langsam zu verwirklichenden Totalumstellung
des Steuersystems auf eine alleinige Konsumsteuer zu verknüpfen.
Dieser Absatz von
Robert Ulmer gefällt mir eigentlich sehr gut. Ich bin auch der
Meinung, dass das bGE umgehend eingeführt werden sollte. Und auch
die von ihm genannten „ersten“ Schritte finde ich gut.
Ich bin aber der
Meinung, dass die Konsumsteuer die bessere Steuer ist. Und dabei geht
es mir nicht in erster Linie um die Frage der Finanzierung eines bGE.
Die Konsumsteuer ist
besser für die Menschen, die Wirtschaft, die Gesellschaft, als es
die Einkommenssteuer ist.
Punkt 11.
Die Gesellschaft „läuft“
auf den bereits beschrittenen Pfaden. Neuerungen können dann
leichter eingeführt werden, wenn alles andere wie gehabt
weiterlaufen kann.
Eine schrittweise
Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommen könnte sofort
stattfinden. Das wäre zu begrüßen. Die Menschen sollen sich mit dem Thema Steuern
auseinandersetzen. Für mich ist die Konsumsteuer einfach die bessere
Steuer. Und Argumente dafür gibt es genug. Die Nachteile der
Einkommenssteuer sind
heute tagtäglich erlebbar!
Punkt 12.
Doch auch ein Steuerfreibetrag
ist Ergebnis politischer Auseinandersetzung. ....eine Konsumsteuer
ließe sich durchaus mit einer herkömmlichen Grundsicherung mit
Arbeitszwang und Mitwirkungspflichten, mit Bedürftigkeitsprüfung
und Sanktionsdrohung kombinieren.
Die
Grundeinkommens-Idee ist bei Götz Werner und Benedictus Hardorp aus
den Überlegungen zum Steuerrecht entstanden. Wie Herr Ulmer richtig
sagt, als Steuerfreibetrag. Natürlich kann man sich die Konsumsteuer
und die Einkommenssteuer in allen möglichen anderen Konstellationen
vorstellen. Aber das spricht ja nicht gegen die Konsumsteuer. Der
Bürger sollte selbst entscheiden und selber die Themen durchdenken.
Punkt 13.
…
.
insbesondere die meritokratische Gerechtigkeitsvorstellung, der
zufolge nur jene Geld bekommen sollen, die es durch eigene Leistung
(oder zumindest Bemühung) verdienen.
Die
zentrale Auseinandersetzung um das Grundeinkommen wird immer die
Auseinandersetzung mit dieser unbarmherzigen Verdienst-Moral sein
müssen.
Ein
Hindernis, wenn überhaupt, wäre genau diese Vorstellung, dass
solche Fragestellungen wichtig sind. Aber es gibt im Leben des
Menschen sowieso nur zwei Möglichkeiten zu einer Versorgung seiner
selbst zu gelangen: Er nutzt die Früchte der Natur als Jäger und
Sammler oder leistet eine Umwandlung, Veredelung, Wert-Schöpfung. Beides ist aber immer Arbeit. Selbst das Pflücken
eines Apfels kann anstrengend sein. :-)
Deshalb
würde ich sagen, ruhig Blut, das Leisten ist gar nicht so ein
dramatisches und Sorgen behaftetes Thema. Wir Menschen sind doch auch
gerne aktiv. Und da wären wir wieder beim Menschenbild. Herr Ulmers
Blick auf die Welt und die Menschen ist da etwas zu pessimistisch.
FAZIT:
Wenn
überhaupt, so hat Herr Ulmer die Vorteile der Konsumsteuer
ausschließlich in seine kritische und ablehnende Argumentation
verbaut, sodass man sie kaum noch erkennen kann. Seine Hauptsorge
besteht mithin darin, dass „die da oben“ nicht genügend zur
Kasse gebeten und die, die arbeiten nicht zu sehr in den Himmel
gehoben werden. Klassenkampf ist das allemal. Und ideologisches
Denken wohl auch. Brauchen wir das heute noch? Ich denke, nein. Die
gesellschaftlichen Probleme sachlich und nüchtern angehen. Die
Vorteile eines Weges für uns Menschen und die Gesellschaft
abschätzen. Mehr braucht man nicht. Freund-Feind-Muster sind da eher
störend.
Vom
Netzwerk nicht veröffentlichter Kommentar zu Robert Ulmers
Konsumsteuer-Beitrag:
Robert
Ulmer weist in seinem Artikel darauf hin, dass alle Bedingungslose
Grundeinkommen (bGE) – Befürworter, - Initiativen, sich erstmal
für die baldige Einführung des bGE einsetzen sollten. Genauso ist
es.
Aber
ohne die Ausgestaltung des bGE-Gedankens geht es auch nicht. Und das
ist auch ein Wettbewerb um die besten Lösungen und Ansätze.
Entscheiden, was der beste Weg ist, müssen wir alle letztlich für
uns selbst und dann müssen wir dafür eintreten. Und natürlich gibt
es auch Verlierer bei diesem Wettbewerb. Gibt es Ideen und
Vorstellungen, die nicht umgesetzt werden oder vielleicht zu einem
viel späteren Zeitpunkt. All das muss man aushalten können.
Robert
Ulmer gibt in seinem Beitrag deutlich zu erkennen, dass er nicht viel
von der Konsumsteuer hält, ihre Wirkung auf die Gesellschaft nicht
genügend vorhersagbar findet und eine Einführung des bGE ohne
Konsumsteuer für sinnvoller erachtet. Das ist doch seine Meinung und
ok.
Das
Problem an seinem Beitrag ist, dass er die Konsumsteuer-Idee falsch
wiedergibt. Ob mutwillig und absichtlich, kann ich nicht beurteilen.
Der Umfang der Falschwiedergabe ist allerdings so groß, dass einem
die Lust vergeht, darauf überhaupt im Einzelnen eingehen zu wollen.
Thomas
Oberhäuser
Konsumsteuer - Einkommenssteuer
Das
Latte Macchiato-Beispiel:
- http://www.grundeinkommen-luebeck.de/Einzelthemen/LatteMacchiato.html
- http://grundeinkommen-news.blogspot.com/2011/09/die-latte-macchiato-these.html
- http://www.google.de/search?q=latte+machiato+beispiel+grundeinkommen&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a