Verwahrlosung der Bevölkerung durch Grundeinkommen?

Der Staat, also wir, müssen uns immer um die Mitbürger kümmern, Institutionen wie Sozialarbeit, Beratungsstellen, Bildungseinrichtungen sind dafür da. Eine zuallererst physische und weiterhin kulturelle Existenzsicherung eines jeden Bürgers ist aber von den sozialen Hilfsangeboten unabhängig zu denken und zu fordern.
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein Menschenrecht, wie Meinungsfreiheit, Menschenwürde, und kann nicht durch Verknüpfung mit anderen Themen und Aufgaben relativiert werden.

Konsumsteuer besser als Einkommenssteuer?

Darüber nachdenken sollte man allemal. In "Grundeinkommen und Konsumsteuer - Impulse für Unternimm die Zukunft" schreibt Herr Strengmann-Kuhn, die Konsumsteuer würde eine Gerechtigkeitslücke hinterlassen, die die Einkommenssteuer ausfüllt. Stimmt das?
Gemeint ist, das die Reichen so viel Geld haben, dass ein angemessener Steuerbetrag über deren Konsum nicht einzutreiben sei. Deshalb schlägt Herr Strengmann-Kuhn eine verbesserte Einkommenssteuer vor.

In der Ausgabe vom 6. Februar, der FAZ, war nun zu lesen, dass die Luxusgüterindustrie trotz Wirtschafts- und Finanzkrise nicht klagen kann, was die Geschäftsentwicklung betrifft. Z.B. Handtaschen für 20 000 Euro fänden genügend Kundinnen. Der Konsum der Reichen ist nun wirklich nicht zu unterschätzen. Ein Blick auf die vielen Edelkarossen, die in unseren Strassen stehen, genügt.
So kommt man schon ins Zweifeln, ob die Argumente von Herrn S.-K. wirklich stichhaltig sind. Mal davon abgesehen, dass es noch weitere Überlegungen gibt, die eine Konsumsteuer sinnvoll erscheinen lassen, wird wohl über eine Steuer allein, das exorbitante Wachstum von großen Einkommen so nicht zu stoppen sein. Weitere Maßnahmen, außer Steuerkonzepte sind notwendig.

Stichwort: Nichtvermehrbare Güter. In unseren Gesellschaften sollte privater Profit aus Gütern wie Grund- und Boden, Bodenschätze, Luft, Wasser, nicht allein und nicht in diesem Ausmaß Privatpersonen zugänglich sein. Gewinne aus diesen Bereichen sollten allen Menschen zukommen. Hier sind Rechtsänderungen notwendig. Auch die Nutzung dieser Güter sollte allen Menschen ermöglicht werden. Weiterhin sollten Zinsgewinne aus Geldanlagen begrenzt oder steuerpflichtig sein. Jedenfalls sind auch hier weitere Regeln notwendig um gesellschaftliche Ungleichgewichte zu verhindern.

Konzeption Grundeinkommensarbeit

Grundeinkommensarbeit ist Gespräch mit den Mitbürgern, über unsere Gesellschaft, wie sie ist, welche Probleme es in ihr gibt und wie wir sie lösen könnten. Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen baut auf Annahmen über unsere Gesellschaft auf! Hier geht's los, hier endet aber unser Gespräch mit den Bürgern auch schon, nämlich dann, wenn wir zu keinen gemeinsamen Einschätzungen über unsere gesellschaftliche Situation und den daraus folgenden Lösungsansätzen gelangen. Grundeinkommen sollte es mit uns nicht "um jeden Preis" geben.

Eines der Lösungsansätze für unsere gesellschaftliche Misere kann das Bedingungslose Grundeinkommen sein, weitere gesellschaftliche Veränderungen sind notwendig. Sich für das BG einsetzen heißt, dafür zu sorgen, es zu erreichen, dass preiswerte und in genügender Menge existenzsichernde Güter vorhanden sind: Nahrungsmittel, Kleidung, Energie für alle Menschen in ausreichender Menge, z.B. kostenlos, preiswerte Wohnungen, z.B. unter 4 Euro den m² kalt. Denn das brauchen alle Menschen. Sich dafür einzusetzen geschieht völlig unabhängig von der Frage, was die Politik mit dem Thema anfängt oder ob eine Volksabstimmung über das BG stattfindet, dann Erfolg hat oder scheitert. Der Einsatz für die politisch wünschenswerten Ziele wird einfach aufrecht erhalten, bis die angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen erreicht sind. Dabei ist ausschlaggebend, dass eine genügend große Zahl an Menschen gemeinsam diese Ziele verfolgt und in der Öffentlichkeit ordentlich Druck macht, auch auf die Politik, so daß es zu den gewünschten Veränderungen kommt.

Ein bis auf die 4. Stelle genau ausgerechneter Grundeinkommensbetrag wird dann vielleicht am Ende unserer Grundeinkommensarbeit, also in 2,3 Jahren :-), ein Expertengremium aus Wirtschaftwissenschaftlern und Finanzmathematikern im Namen der BG-Befürworter festlegen und das Bedingungslose Grundeinkommen offiziell einführen.

Teure existensichernde Faktoren - Nicht alles über Produktion regelbar

Auch wenn ich jetzt das Grundeinkommen hätte, also sagen wir mal 800 Euro, könnte ich nicht unabhängig vom Staat leben. Diese Erkenntnis eröffnet sich erst in dem Moment, wo man den Nominalbetrag von 800 Euro, die Geldscheine, in das umdenkt, was man zum Leben braucht. Das Realeinkommen ist für 800 Euro nicht zu haben.

Grundeinkommen bezieht sich auf Existenzsicherung. Existenzsicherung wiederum bezieht sich zuallererst auf deren physischen Aspekt. 4 Faktoren markieren die physische Existenzsicherung: Nahrung, Kleidung, Wohnen, und Energie. Der beschriebene Produktivitätsüberfluss bezieht sich ausschließlich auf die Aspekte "Nahrung" und "Kleidung". In den Bereichen Energie und Wohnen gibt es überhaupt keinen Produktivitätsüberfluss. Ja da ist schon die gewählte Begrifflichkeit falsch. Bei Wohnraum und Energie handelt es sich um knappe Güter, die man nicht so mirnichtsdirnichts herstellen kann.  Der Wohnraum ist seit Jahren überteuert und in den begehrten Gegenden knapp. Energie verteuert sich ebenfalls ständig. Unter diesem Aspekt wäre ein Grundeinkommen, (egal wie hoch?), nicht ausreichend. Denn etwas das existenziell notwendig, aber knapp ist, kann es nicht preiswert für alle geben. Aber vielleicht kann man diese Probleme auch lösen. Jedenfalls müssen sie angesprochen werden. Und das versuche ich hier gerade.  - Wie könnten die Lösungen für den existenzsichernden Faktor "Wohnen" aussehen?

Wohnen muß für die Bevölkerung preiswert angeboten sein! Sonst macht Grundeinkommen keinen Sinn. Der Eigentum an Grund und Boden sollte nicht in Privatbesitz sondern Gemeineigentum sein.  Die Mieten für Wohnraum sollten weitestgehend ohne Zinsbelastungen auskommen, dann sind sie auch günstig. Architekten, Bauherren und Geldgeber sind aufgefordert, Herbergen, Behausungen zu günstigsten Preisen zu schaffen, bis zu kostenlosem Wohnraum. Nur wenn "Wohnen" genauso preiswert wird, wie Nahrung und Kleidung, macht Grundeinkommen einen Sinn.

Ähnliche Überlegungen gelten für den existenzsichernden Faktor "Energie": Teure oder überteuerte Energie konterkariert den Grundeinkommensgedanken. Auch dieses knappe Gut sollte sich in Gemeineigentum befinden. Bei sparsamem Umgang sollte preiswerte Energie möglich sein. So lößt sich die Grundeinkommensidee erstmal in Ernüchterung auf, sobald man die Geldscheine in reale Existenzsicherung umsetzen möchte. Der Aspekt der realen Verfügbarkeit existenzsichernder Faktoren sollte in der Grundeinkommensdiskussion noch stärker in den Fokus der Betrachtung rücken.  

Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass preiswerter Wohnraum geschaffen wird. Vielleicht könnten das alle Grundeinkommens-BefürworterInnen auch tun.

Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen

Das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BG) bedeutet nichts anderes wie „Existenzsicherung“. Und kann auch „Existenzgeld“ genannt werden. Es ist vergleichbar mit der „Sozialhilfe“ und soll die pure Existenz des Menschen sichern. Auch heute schon muss für eine Unterstützung zur Existenzsicherung keine Gegenleistung erbracht werden. Jeder Mensch, der kein eigenes Einkommen hat, um sich zu ernähren, zu kleiden, Wohnraum und Energie zu besorgen, bekommt durch den Staat eine finanzielle Hilfe. Dies geschah allerdings bisher nach der Regel: „Solange der Staat es finanziell tragen kann, und verknüpft mit der Verpflichtung, arbeiten gehen zu müssen, sobald dies möglich ist.“

Hinter dem Konzept des BG stehen aber einige weitere Überlegungen, die man so von den Parteienvertretern bisher noch nicht gehört hat:

• Es besteht mittlerweile ein riesiger Überschuss an Waren.

• Durch die permanenten „Rationalisierungsbemühungen“ der Wirtschaft und dem „Technischen Fortschritt“, werden ständig Arbeitsplätze abgebaut. Man braucht sie einfach nicht mehr, weil Maschinen oder bessere Arbeitsabläufe zu demselben Leistungsergebnis führen.

• Gleichzeitig werden für die Menschen enorm wichtige Tätigkeiten nahezu unbezahlbar. Zuwendung, Fürsorge, Betreuung, Pflege ist zeitaufwendig und personenintensiv, und in ein rein marktwirtschaftliches System nicht integrierbar. Hier muß eine freie Entscheidung der Menschen zur Ausübung dieser Tätigkeiten möglich sein. 

• Es kommt heute zu einer Verschiebung der Einkommen zuungunsten der unteren und mittleren Einkommensempfänger. 

• Der Reichtum der Industriestaaten ist zuungunsten der Mehrheitsbevölkerung verteilt. 

• Die Geldmittel für ein Einkommen für alle, ohne Arbeitsverpflichtung, sind bereits vorhanden. 

• Durch eine Steuerreform (Konsumsteuer) könnten Unternehmer und Arbeitnehmer „befreit“ von Steuerlast, ans Werk gehen. 

• Es wird von einem „positiven Menschenbild“ ausgegangen: Der Mensch trägt in sich die Bereitschaft, aktiv zu sein, zu wirken, zu gestalten.

Die Hartz4-Gesetze, die die Gesellschaft in Richtung eines Zwangsarbeiter-Staates geführt haben, könnten wieder abgeschafft werden. Die „Gegenargumente“ gegen das BG sind z.B.:

• Es ist kein Geld für das Grundeinkommen da.

• Eine andere Steuer funktioniert nicht.

• Die Menschen sind faul, und müssen zur Arbeit angetrieben werden.

• Niemand ginge mehr arbeiten, und der Staat bricht zusammen.

• Die „Drecksarbeit“ bliebe liegen, weil die niemand mehr machen würde.

• Wenn ”die Reichen” auch das Grundeinkommen bekommen, ist das ungerecht.

• “Wer nicht arbeitet, soll auch nichts essen.”

Leistung lohnt sich immer - Auch mit Grundeinkommen

"Das Gesamtkonzept war immer: Leistung muss sich lohnen.", sagt er. Dabei unterstellt er irgendwelchen Anderen, sie würden nichts leisten. So schafft er Zwietracht unter den Menschen, weil er zwischen guten und schlechten Arbeitslosen, den angeblich Fleissigen und Faulen unterscheidet.
Weiterhin lehnt er das Bedingungslose Grundeinkommen ab, weil es ungerecht sei, da auch Wohlhabende es bekämen. Für ein Bürgergeld sei kein Geld vorhanden, meint er.

Rüttgers ignoriert, dass wir eine systembedingte Arbeitslosigkeit haben, die nie überwunden wird. Die Arbeitslosigkeit ist vielmehr eine Folge gelungener Rationalisierungs- und Automatisierungsmaßnahmen, ist also Ausdruck einer erfolgreichen Marktwirtschaft. Wenn z.B. mit immer weniger Menschen gleichviel Autos gebaut werden können, gleich große wirtschaftliche Erfolge erzielt werden können, zeigt dies, dass effektive Arbeitsabläufe und Technisierung Früchte tragen. Wirtschaftlich gesehen heißt das, das der Mehrwert der Arbeit steigt. Nur dieser Mehrwert kommt nicht den "glücklichen" Arbeitslosen zugute, sondern er wird von anderen eingesteckt. Das Problem ist also nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die ungerechte Verteilung des geschaffenen Mehrwerts in unserer Gesellschaft.

Rüttgers will mit seinem Gerechtigkeitsbegriff Unrecht festschreiben: Denn Unrecht wäre es, Menschen etwas existenziell Wichtiges vorzuenthalten. Existenziell wichtige Dinge sollten allen Menschen zustehen, und zwar weil sie Menschen sind. Ob sie dieses in kleiner Menge, aber Wichtige, dann tatsächlich brauchen oder nicht, ist nachrangig. Es wird dann mit ihrem höheren Einkommen verrechnet, aber weil sie Menschen sind, steht es ihnen zu. Das heißt, die grundgesetzliche Verankerung eines Bedingungslosen Grundeinkommens für alle Menschen einer Gemeinschaft, ist zentral. Dies muß die Forderung aller GrundeinkommensbefürworterInnen sein. Kein Geld für ein Grundeinkommen sei vorhanden, behauptet Rüttgers. Diese Aussage ist falsch. Das Geld ist sehr wohl vorhanden. Was Rüttgers meint, ist, er und seine Parteifreunde wollen Steuern und Abgaben nach ihren Vorstellungen verteilen. Dabei sollen nur Arbeitslose, und bei diesen zuallererst die "Fleissigen" was bekommen. Wie die Christlich-Sozialen sowas ausrechnen und herausfinden, gemäß ihrem Welt- und Menschenbild, wird man wohl noch erfahren. Jedenfalls ist es kein Zukunftsmodell, was diese Politiker uns Bürgern da servieren wollen.

Und Leistung lohnt sich dann wieder, wenn diese von der Steuererhebung entlastet würde, und die Steuer beim fertigen Produkt, dem Konsum und dem geschaffenen Mehrwert erhoben würde. Die Lohnnebenkosten sind ein Hauptgrund, warum sich Leistung nicht mehr lohnt. Die Mehrwertsteuer ist die einzige sinnvolle Steuer.