Überlegungen zur Weiterentwicklung des bGE-Gedankens

1. Menschenrechte

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein Menschenrecht. Es passt zum Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte .

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Das bGE sollte in den Grundrechtserklärungen der Gesellschaften eine ausdrückliche Verankerung und Erwähnung finden. Zum Beispiel in der Form:

            Artikel 22a

Die Staaten sorgen für eine kostenlose Existenzsicherung der Menschen. Eine Maßnahme, die diese Ansprüche in die Tat umsetzt, ist das Bedingungslose Grundeinkommen.

2. Direkte Demokratie und Volksabstimmungen

Da das Bedingungslose Grundeinkommen ein Menschenrecht ist, kann darüber nicht abgestimmt werden. Menschenrechte können nicht zur Diskussion stehen. Eine Volksabstimmung über die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens wäre also der falsche Weg. Oder kann höchstens als Versuch, das bGE noch schneller in die Tat zu bringen, angewendet werden. Wer für ein bGE eintritt, muss dies, wie bei den übrigen Menschenrechten auch, unabhängig von jeglicher weiterer Zustimmung anderer Menschen tun und die Durchsetzung desselben erreichen.

3. bGE und reale Existenzsicherung

Das bGE wird am Geld festgemacht. Dabei ist eine praktische Perspektive der bGE-Idee möglich. Die Existenzsicherung der Menschen muss sich materialisieren:

1.Wohnen

Kostenlose Wohnmöglichkeiten müssen gebaut und errichtet werden. Auf nicht zinsbelastetem Grund und Boden, der der Gemeinschaft gehört, mit nicht zinsbelastetem Kapital erbaut, verwaltet und betreut durch lokale Bau-Genossenschaften. Die Bereitstellung von kostenlosem Wohnraum ist zwingend notwendig. Dabei kann der Wohnungsmarkt weiterhin vielfältig bleiben. Es gäbe dann halt neben den maßlos überteuerten maklervermittelten Wohnungen, eine möglichst hohen Zahl an kostenlosen oder extrem preisgünstigen Wohnräumen.

2. Nahrung

Tafeln – Heute wird Nahrung bei Tafeln angeboten. Für Menschen, die sich kein Essen leisten können. Kostenlose Speisungsangebote im großen Stil müssten bereitgestellt werden. Also lokale Riesentafeln, Mensen, in denen jede Bürgerin und jeder Bürger, wenn er denn will, kostenlos essen kann. Dieses Angebot sollte in jeder Kommune, in jeder Stadt vorhanden und bekannt sein, so daß alle Menschen es nutzen können.

3. Kleidung

Kleiderkammern – Kleiderpaläste in jeder Stadt, mit allem was man zu jeder Jahreszeit zum Anziehen braucht, kostenlos.

4. Energie

Energiearmut muss verhindert werden. Jeder Bürgerin und jedem Bürger stehen zu seiner persönlichen Versorgung ein Quantum Energie zur Verfügung. Zum Wärmen/Kühlen, Nahrungsmittelzubereitung, sonstiger Nutzung. Die Energiemenge muss unabhängig von den Energieversorgern, durch modernes Energiemanagement ermöglicht, für die Menschen direkt abrufbar sein.

Wie schaffen wir Veränderung II

Frau Professor Doktor Margrit Kennedy berichtete in ihrer Einleitung zu ihrem Vortrag über unser Geldsystem unter anderem, dass sie bereits 30 Jahre auf die Zinsproblematik als Systemfehler aufmerksam macht und ich hatte den Eindruck, dass sie durchaus stolz war, über diese ihre Leistung.

Ich selbst war, im Nachhang, eher erstaunt und irritiert über dieses Bekenntnis, denn was besagt dieses denn.

Dass da eine Person einen gravierenden und unsere Gesellschaften schädigenden Defekt in unserem Geldsystem erkennt und dies, wo sie auch immer kann, kundtut und ja, nichts passiert. Sonst würde sie ja nach 30 Jahren nicht mehr über dieses Thema referieren, wenn das Problem gelöst wäre. Eigentlich ein Trauerspiel, oder.

Ja ich könnte sogar richtig ärgerlich auf Frau Kennedy sein. Nämlich dann, wenn ich mir ein Verhalten vorstelle, dass ich auf irgendwie natürliche Weise richtig(er) fände, als das was sie in den letzen 30 Jahren gemacht hat. Nehmen wir nur mal an, durch das nicht korrigierte Geldsystem in den letzten 30 Jahren, sind menschliche Existenzen real zerstört worden, haben Menschen Selbstmord begangen oder sogar Morde. Kann das sein? Niemals! Oder vielleicht doch?

Was ergibt sich eigentlich aus Erkenntnis. Eine Notwendigkeit zu einem bestimmten Handeln? Einem ganz bestimmten. Oder ist es egal, was man macht.

Vergleichen könnte man die Situation mit den permanenten Eingreif-Szenarien bei Krisenstaaten oder Terrorstaaten. Soll man jetzt etwas tun, eingreifen oder besser nicht. Da gibt es einmal die ständig vorhandenen Warner, bloß nichts zu unternehmen, die Berechtigung würde fehlen, der Schaden wäre hinterher womöglich noch größer als vorher und abwarten, wie die Dinge sich entwickeln würden, wäre sowieso besser. Die (vom Unglück) betroffenen Menschen würden aus Erkenntnis, irgendwann, schon selbst die Dinge zurecht rücken. Und dann gibt es natürlich auch die die raten, einzugreifen. Klar geht man ein Risiko ein, wenn man in bestehende Systeme eingreift. Man trägt die Verantwortung für die sich ergebenden Veränderungen. Aber ist das wirklich so schlimm, Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen dies tagtäglich, immer und können uns nie entziehen.

Warum hat sich Frau Kennedy nicht nach, ich sage mal 3 bis 4 Jahren entschlossen, nachdem sie in ihr Thema eingearbeitet war und von ihren Erkenntnissen überzeugt, sich für eine Umgestaltung unserer Geldwirtschaft einzusetzen? Nein, ich meine jetzt nicht, jahrzehntelang weiter Vorträge zu halten. Dazu hat sie sich ja entschlossen. Sie hätte vielmehr aus der Überzeugung von der Richtigkeit ihrer Überlegung, eine Veränderung der Geldwirtschaft bewirken müssen.

Hätte sie also in ihrer Vortragseinleitung gesagt, ich war spätestens Ende der neunzehnhundertachtziger Jahre überzeugt von meinen Untersuchungen und habe mit all' meiner Kraft versucht, das Zins- und Zinseszins-System in unserer Geldwirtschaft abzuschaffen beziehungsweise dessen verheerende negative Wirkung einzudämmen und es ist mir nicht gelungen. All' meine Versuche diesbezüglich sind gescheitert, ich habe einfach keine Idee gehabt, wie man gesellschaftliche Veränderungen bewirkt. Dann, ja dann, hätte ich gesagt, ah Frau Kennedy ich verstehe sie.

So aber bleibt ein komisches Gefühl zurück. Ist unsere geistige Elite korrumpiert. Ging es denen und geht es denen im "alten System" so gut, dass sie sich nicht für Veränderungen einsetzen (wollen) und nach 100 Jahren immer noch die notwendigen Veränderungen "diskutieren". - Wer will, wer braucht gesellschaftliche Veränderungen? Nur diese Menschen bringen die nötige innere Einstellung mit, diesen Prozess einleiten zu wollen.

Es bedarf der Menschen, die Bremsen lockern und den Zug ins Rollen bringen, damit die Sache in Bewegung kommt und ihr Ziel erreicht. Darauf zu achten und zu unterscheiden von den anderen, ist wichtig. Auch bezüglich der Ökonomie der eigenen Kräfte.

Privilegien und Vorteile in der Wettbewerbsgesellschaft

Gerade eben im Radio gehört. Die Privilegien der Beamten: Altersteilzeit und eine Stunde weniger arbeiten. Aber das, was den Menschen von Vorteil ist, sollte für alle Menschen möglich sein. Heute ist es so, dass jede Lobby für sich selbst versucht, das Beste rauszuholen. Das geht dann über gesetzliche Regelungen und Vereinbarungen.

Dieser Kampf ums Überleben, um finanzielle Vorteile und Absicherungen, wird gegeneinander geführt, da wir uns als Konkurrenten sehen, und Vorteile für die Lebensgestaltung und Lebensmöglichkeiten scheinbar knapp sind. Diese Konkurrenzsituation gegeneinander macht die Menschen hartherzig und böse. Ein ruppiger Wettstreit findet unter uns statt und die Contenance geht dabei flöten. Manch' einer dreht durch und es gibt Mord und Totschlag, weil man im Wettlauf um die Pfründe nicht mithalten kann. Es bleiben dann nur noch unehrenhafte Methoden, um trotzdem zum Ziel zu kommen. Betrug, Korruption, Hinterziehung, weil man auch "haben" will.

In dieser verrohten Gesellschaft werden nachts oder bereits am Tag bevorzugt Frauen, alte Frauen überfallen und ihnen die Handtasche geraubt. Alte, Schwache und Wehrlose überfallen. Fast täglich liest man diese Meldungen. Die seit Jahrzehnten, gerade in Westdeutschland so stolz gepflegte Wettbewerbsgesellschaft hat doch üble Nebeneffekte.

Bei Sportwettbewerben steigen nur die drei Besten aufs Treppchen und da wird auch nur der 1. Platz wirklich wichtig genommen, und die Leistungen der anderen Menschen sind ausgeblendet. Im Sport bedeutet das, dass der Siebt-Platzierte vielleicht hundertstel Sekunden "langsamer" ist. Und schon ist er weniger wert.

Dass in der Gesellschaft, in ihrem Bereich, alle Menschen zum Gelingen des Gemeinwesens beitragen, wird in der Wettbewerbsgesellschaft verdrängt. Nur vorne stehen, im Rampenlicht, ist scheinbar bedeutsam. Was aber ganz und gar nicht der Realität des Menschseins entspricht.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) würde das schaffen, was in unseren auf Wirtschaft und Kapital, aber nicht auf die Achtung der Menschenwürde ausgerichteten westlichen Gesellschaftsformen all zulange ausgeblendet wurde: Alle Menschen in einer Gesellschaft sind wichtig. Weil sie Menschen sind.

Dieser Aspekt ist zumindest formell in den sozialistischen Gesellschaften hochgehalten worden, auch wenn auch da die Realität etwas anderes zeigte. Das bGE würde offenbaren, dass wir trotz allen Wettbewerbsgehabe einfach nur Menschen sind und allein dadurch einen angemessenen Umgang untereinander beanspruchen dürfen. Dass wir das lernen müssen, diesen angemessenen Umgang, ist durch die Verrohung bedingt, die ich eingangs angesprochen habe, und allgemein durch die in uns Menschen noch drinsteckende Instinkte aus vergangenen Jahrhunderten: Das Leben bestehe man nur im Kampf um die Ressourcen, gegeneinander. Dagegen ist die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen meiner Meinung nach elementar mit den Grundrechten, mit den Menschenrechten verknüpft. Existenzielle Sicherheit schafft Menschenwürde.

Und ebenfalls kürzlich hörte ich einen Beitrag im DLF über die bevorstehenden Wahlen in der Republik Kongo. Die Menschen wüssten nicht wen sie wählen sollen. Egal wer dran käme, es würde sich eh nichts ändern. Das kommt mir irgendwie bekannt vor.

Haben wir in diese Länder unser ach so gutes parlamentarisches Staatssystem exportiert? Und die Idee, durch freie Wahlen würde die Demokratie verwirklicht, würde etwas Gutes erreicht?

Demokratie, freie Wahlen, Parlamente, sorgen nicht dafür, dass es den Menschen besser geht, gut geht. Wahlen sind eine moderne Form von Lobbyarbeit. Wer an die Macht kommt, sorgt für die eigene Gruppe zu erst. Sorgt für sich. Die anderen, die Wahlverlierer, kommen, wenn überhaupt, zuletzt dran, wenn es um die Verteilung der Landes-Wertschöpfung geht, wenn es um die Verteilung von existenzsichernden Gütern geht. Parlamentarische Demokratie hat nichts mit Brüderlichkeit der Menschen untereinander zu tun. Denn Parteien und Wahlen sind in keinem Land notwendig, um festzustellen, dass alle Menschen versorgt sein müssen. Dazu genügt der gesunde Menschenverstand. Die Versorgung der Bevölkerung mit existenziell notwendigen Gütern muss organisiert werden. Die Menschen müssen sich untereinander absprechen und die notwendigen Handlungen vollziehen.

Für die Republik Kongo würde das bedeuten, dass man nicht irgendwelche Parteien wählen müsste, um das Gemeinwesen zu gestalten, sondern die Menschen müssten sich umschauen, wem geht es am schlechtesten, um diejenigen kümmern wir uns zuerst. Was ist in einer Gesellschaft immer wichtig, Bildung, Gesundheit, langfristig stabile Lebensbedingungen. Alle wären dazu aufgerufen bei der Bewältigung dieser Aufgaben mitzuwirken, beizutragen und die Versorgung aller zu organisieren. Wahlen und Parteien sind dabei nicht notwendig.

Ein Stück Theater zur gemeinschaftlichen Wertschöpfung

Szenen am gedeckten Tisch

Bühnenaufbau: Ein langer Tisch (Tapeziertisch), Tischdecke?; Pralinen auf einem silbernen Teller; Kuchen, Pappteller, Gabeln; Wasserflaschen, Plastikbecher oder Gläser; Brot, Messer zum Anschneiden, eins, zwei Kleidungsstücke

Musikinstrument: Trommel

Rollen: (Zum Beispiel) 12 MitspielerInnen; Texte anpassen, ob männlich, weibliche Schauspieler; Rollenzuweisung oder ohne; (Dialoge ausbaufähig)

Das Spiel beginnt:

Verteiler, Selbstständiger (A): Das Brot wurde mit viel Mühe erstellt. Das Rezept habe ich mir erarbeitet, morgens um 4 Uhr stehe ich auf, 12 Stunden arbeite ich am Tag. Jetzt habe ich ein Recht darauf, ich möchte gutes Geld verdienen. Das Kuchenstück kostet 2 Euro.

Braucher, Kunde, Arbeitsloser (B): Guter Mensch, danke das sie für uns Andere die Nahrung herstellen und gerne möchte ich ihnen 2 € zahlen, besitze aber das Geld nicht, weil ich kein Einkommen mehr habe, ich habe meine Arbeit verloren, geben sie mir deshalb das Brot umsonst. Ich habe Hunger und muss essen.

Verteiler, Selbstständiger (A): Das tut mir aber leid das Sie arm sind. Aber da kann ich keine Ausnahme machen. Das würde mich ruinieren. Alle, die etwas von mir haben wollen, müssen dies bezahlen.

BraucherIn (D): Hallo ich sehe, sie bieten Wasser an. Ich habe Durst, geben sie mir doch ein Glas Wasser.

Verteiler, Verkäuferin (C): Ja gerne, guter Mensch. Ich stehe hier, um Durstigen zu trinken zu geben. Haben sie denn auch etwas für mich, was sie mir geben könnten?

BraucherIn (D): Ich kann ihnen gerne ein Lied vortragen, über die Güte des Menschen. Wäre ihnen das Recht?

Verteiler, Händler (E): Möchten sie diesen Kuchen, ich kann ihnen diesen geben? Was können sie mir dafür zahlen?

BraucherIn (F): Geld habe ich keines, aber Bezugsscheine. Kann ich ihnen diese geben, für ein Stück Kuchen?

Verteiler, Händler (E): Gerne nehme ich diese. Sie sind durch die Gemeinschaft gedeckt und deshalb von Wert. Hier ist der Kuchen.

Verteiler, Händler (G): Hier habe ich exquisite Pralinen. Hat jemand Lust diese zu essen? 4 Euro das Stück, so gut sind sie.

BraucherIn (H): Ja ich nehme eine. Ich habe Geld wie Heu und brauche keine Pralinen. Ich nehme aber eine, weil ich es mir leisten kann.

VerteilerIn (I): Hier ist Brot und Wasser, wer will es haben?

Braucher, Reisende/r, Wandersfrau, -mann (J): Ich nehme gerne Wasser und Brot. Komme ich doch von weit her und brauche dieses jetzt, um zu leben. Auch ein Dach über dem Kopf des Nachts und Energie zum Kochen und mich zu wärmen muss ich haben, um nicht zu Schaden zu kommen.

VerteilerIn (I): Es ist alles da. Aber gegen was wollen sie es denn tauschen? Haben sie hier Anrechte erworben, besitzen sie Geld oder andere Werte oder haben sie besondere und außerordentliche Fähigkeiten?

Braucher, Reisende/r, Wandersfrau, -mann (J): Nichts dergleichen gute Frau. Von der langen Reise und den Schwierigkeiten in dieses Land zu kommen, bin ich müde und geschwächt und kann deshalb erst mal gar nichts anbieten. Ich bin nur ein Mensch und will meine Existenz erhalten. Gelingt mir dies in ausreichendem Maße, werde ich weiter sehen, was ich sonst noch so machen könnte und wie ich mich im Leben und in der Gemeinschaft einbringen kann.

VerteilerIn (I): Nur Mensch sein allein, reicht nicht, damit ich sie in ihrer Existenz unterstütze. Sie müssen weitere Bedingungen erfüllen, damit sie Hilfe bekommen.

Braucher, Reisende/r, Wandersfrau, -mann (J): Aber ist dies nicht unmenschlich, wie sie sich verhalten? Warum sollte ich weitere Bedingungen erfüllen, damit sie mich menschenwürdig behandeln. Geben sie mir alles, was ich für meine Existenz brauche einfach so!

VerteilerIn (I): Wenn ich ihnen einfach so helfe, kommen immer mehr Menschen zu mir, die „einfach so“ Hilfe haben wollen. Dann will niemand mehr für die Güter bezahlen oder für den Erwerb derselben Bedingungen erfüllen.

Braucher, Reisende/r, Wandersfrau, -mann (J): Jeder der zahlen kann, wird dies tun. Es geht doch nur um die Menschen, die dies nicht können. Die dies momentan nicht können. Sie brauchen immer die existenzsichernden Güter, egal welche Marktpreise es gibt oder welche weiteren Hürden die VerteilerInnen gegenüber den BraucherInnen aufbauen.

Die Wertschöpfung der reichen Industrienationen ermöglicht es, allen Menschen eine bedingungslose Grundversorgung zu gewähren. Man muss dies nur wollen und für richtig erachten.

Verteiler, Politiker (K): Hier ist Wasser und Brot, 50% der gesellschaftlichen Wertschöpfung kann ich verteilen. Das Verteilen dieser gigantischen Menge an Gütern und Dienstleistungen ist eine meiner Hauptaufgaben und eines meiner Hauptinteressen, die ich bei meiner Arbeit habe. Politiker sein, heißt Wertschöpfungsverteiler sein. Ich kann diese an mich selbst verteilen, an die Lobby, der ich zugeneigt bin. Ich kann eine Günstlingswirtschaft pflegen oder nach dem Gießkannen-Prinzip verfahren. Alles ist möglich. Mit solch' einer Macht hat mich der Bürger per Wahlentscheidung ausgestattet. Das ist die Parlamentarische Demokratie. Sie nimmt dem Bürger die Entscheidung und gibt sie mir.

Arbeitslose, prekär Beschäftigte (L): Ich will Wasser und Brot. Ich brauche diese Dinge, um leben zu können.

Verteiler, Politiker (K): Kein Problem gute Frau. Die Dinge sind da und ich habe die Macht sie zu verteilen. Aber hast du auch alle Bedingungen erfüllt, die ich für dich aufgestellt habe? Hast du dich regelmäßig bei der für dich zuständigen Behörde gemeldet, hast du vollständige Angaben darüber gemacht mit welchen Menschen du zusammenwohnst, wie viel Einkommen diese haben. Warst du immer bereit auch die niedrigste, unbequemste, entwürdigenste Arbeit anzunehmen? Meldest du immer deiner Behörde, wenn du deinen Wohnort wechselst, wann und wie lange du in Urlaub fährst, ob du Gespartes hast oder Immobilien und welche Einzahlungen du auf deinem Konto hast und von wem diese sind?

All dies ist Voraussetzung, damit ich dir existenzielle Sicherheit gewähre.

Arbeitslose, Prekär Beschäftigte (L):

Ich soll mich von ihnen und ihren Kontrolleuren erniedrigen und unwürdig behandeln lassen, damit die Gemeinschaft mir hilft, existenziell gesichert zu sein? Unverschämt, infam und dreist, wie sie sich verhalten. Sie treten die Menschenrechte mit Füssen. Diese Gängelung und Bevormundung des Volkes hat ihnen der Souverän, der Bürger erlaubt? Ich kann es nicht glauben.

Verteiler, Politiker (K): Das Volk getraut sich nicht, dem Staat in die Arbeit zu pfuschen. Es ist unmündig und ängstlich. Und mir kann es nur recht sein. Festigt es doch meine Macht.

3 BraucherInnen gleichzeitig (N): Wir wollen Brot, Wasser und Kleidung. Wir haben kein Geld, sind in Not und brauchen es jetzt.

Zwei Trommelschläge, ein wenig zeitversetzt, nachdrücklich ...

Verteiler, Politiker (K): Wer nichts zahlen kann, kriegt nichts!

3 BraucherInnen (N): Reagieren jetzt ungehalten, empören sich, maulen; Erste/r versucht zu stehlen, Zweite/r geht den Politiker aggressiv an, Dritte/r versucht zu betrügen (Falschgeld)

6 BraucherInnen (P) wenden sich den Zuschauern zu. Gleichzeitig setzt ein Trommelwirbel ein, der in Schritttempo übergeht. Sie sprechen: Die Wertschöpfung ist die unserer Gemeinschaft. Alle Menschen brauchen zuerst das Wichtigste, die Existenzsicherung. Danach kommt die individuelle Verteilung, gemäß individueller Leistungen und Kräfte. Die Gesellschaft braucht gemeinschaftliches, verantwortliches Verhalten, die die Würde des einzelnen Menschen achtet.

Existenzielle Not und unwürdige Abhängigkeiten werden wir nicht mehr zu lassen. Wir werden anstelle der Politiker selbst, direkt, entscheiden. Die bedingungslose Existenzsicherung für alle Menschen muss Teil der Menschenrechte werden. Die Menschenrechte als Individualrechte haben Vorrang vor den Gruppenrechten.

Um was geht es - Dialoginhalte

A – B Stichwort „Leistung muss sich lohnen“, in Richtung: Industrielle versus individuelle Produktion – Individuelle, handwerkliche Produktion, teuer, Handarbeit, hoher Stundenlohn, langwierige, genaue Arbeit; aber → Preis pro hergestellte Einheit sinkt bei industrieller, automatisierter und rationalisierter Produktion. Maschinen übernehmen weitestgehend die Herstellung der Waren.

C – D Stichwort „Tauschwirtschaft, Tauschhandel“,

Angebote der Tauschringe mit einbeziehen, Geld ist nicht zwingend Tauschmittel.

E – F Stichwort: „Bezugsrechte organisieren“, z.B. über Belege, Scheine. Es geht um den Bezug der existenzsichernden Güter, nicht um den Besitz von Geld. Sind die Güter da, ist das wichtigste erreicht.

G – H Stichwort: „Ungleicher Reichtum“, exorbitante Einkommen bei einer kleinen Gruppe, Vergrößerung des Niedriglohnbereichs in den letzten Jahren, Verarmung größerer Bevölkerungsgruppen.

I – J Stichwort: „Habenichts“ und „Wo komm' ich her, wo will ich hin“, Menschen die unterwegs sind.

Man kommt irgendwo her und geht irgendwo hin, hat nichts und bringt nichts mit, außer sich selbst. „Unterwegs“ muss man essen, trinken, schlafen, braucht Wärme und Energie für tägliche Verrichtungen. Sind die Dinge dafür da, dies erledigen zu können?

Perspektive: Die Gemeinschaft stellt die Dinge und Dienstleistungen zur Verfügung, die die Menschen brauchen. Die Menschen nutzen sie bei ihren täglichen Unternehmungen.

K – L Stichwort: „Der Wähler und der Parteienstaat“, Rolle des Bürgers in der Gesellschaft und der Politiker; wer entscheidet; wer sollte entscheiden: (Souverän) Bürger <->Politiker,

Parlamentarische Demokratie <-> Direkte Demokratie.

Politiker, entscheidet gegen die Bürger, vertritt nicht die Interessen der Bürger, missachtet die Menschenrechte bei seinen Entscheidungen.

Bürger, „gibt seine Stimme ab“, verliert seine Stimme, hat nichts mehr zu sagen, im Parteienstaat.

Der Politiker kann mit seinen Entscheidungen den Menschen schaden. Direkte Entscheidungen durch die Bevölkerung sind möglich durch die Online-Internetmöglichkeiten, Internetvoten, -abstimmungen, projekt- und themenbezogen.

N Die aktuelle Lage und Situation in den Gesellschaften lässt zukünftig verschiedene Szenarien denkbar erscheinen: Gewalt gegen die staatliche (Un) Ordnung, „Jeder ist sich selbst der Nächste“, Anarchie.

P Die alte, gescheiterte Gesellschaftsordnung wird abgelöst, durch ein neues Konzept stärkerer direkter Entscheidungsbeteiligung durch den Souverän, die peu à peu ausgebaut wird. Ein weiteres Menschenrecht wird den bestehenden Rechten hinzugefügt: Die bedingungslose, materielle Existenzsicherung. Dieses wird direkt durch die Bevölkerung installiert und hat Vorrang vor allen anderen Sicherungs- und Freiheitsentscheidungen der Gemeinschaft. Die Gewährleistung der Menschenrechte ist Hauptanliegen des Staates.

Individualrechte (im Sinne der Menschenrechte) haben Vorrang vor Gruppenrechten.

Idee und Text:Thomas Oberhäuser, 13.08.2011

Text steht unter CC-Lizenz

Szenen am gedeckten Tisch von Thomas Oberhäuser steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported Lizenz.

Was ist Grundeinkommensarbeit?

Überlegungen zur Grundeinkommens-Arbeit – Ein Brief an die Gruppe

Mit Motivation, wo hin?

Ich möchte hier aus einer Email zitieren:

„... unsere Gruppe trifft sich wieder am 04.04.10....... Wenn Sie mögen kommen Sie dazu und schauen sich die Gruppe an. Ob sich in nächster Zeit Aktivitäten ergeben, kann ich nicht sagen. In der Vergangenheit haben wir einige Veranstaltungen durchgeführt, sind jetzt aber auf der Suche wie wir weiter machen. Wir sind daran interessiert die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens zu verbreiten, haben aber nicht unbedingt den Kontakt zu politischen Parteien gesucht, da wir meinen, dass die Idee nicht von oben verordnet werden kann.“

Kann es sein, dass diese Absicht, als Motiv für Grundeinkommens-Arbeit viel zu schwach ist?

Wenn man diese Absicht, „die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens zu verbreiten“ mal genauer untersucht, können tatsächlich Zweifel entstehen, ob sie genügend Motivation für die tagtägliche Grundeinkommensarbeit hergibt.

Die Idee verbreiten bedeutet, über die Idee informieren. Aber wen wollen wir denn informieren? Bei ein, zwei Veranstaltungen in der Vergangenheit, hatten wir im Vorfeld Flyer verteilt. Da konnte man ja sehr gut sehen, welche Menschen einem begegneten. Aber auch die Veranstaltungen selbst hinterließen einen Eindruck, welche Menschen anwesend waren. Sowohl bei den Infoständen als auch bei den Vortrags-Veranstaltungen sind, ich schätze mal 80% Menschen anzutreffen, die bereits von der Idee wissen. Das sind Menschen, die man nicht mehr über die Idee des bGE informieren muss. Man bekommt von ihnen entweder die Antwort, ja die Idee kenne ich, ich bin dafür, oder sie sagen, dass sie die Idee kennen, aber dagegen sind.

Menschen, die nach 6 Jahren Götz-Werner Talk-Shows, Zeitungsartikeln, Radio-Features, Interviews und so weiter, nach der Arbeit vieler weiterer Grundeinkommens-Aktivisten, wie Sascha Liebermann, Daniel Häni, Enno Schmidt, Susanne Wiest und viele andere, immer noch nicht, also überhaupt noch nicht von der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen gehört haben sind eher selten. In dieser Gruppe sind aber auch die Leute, die sowieso nicht politisch interessiert sind und eine abwehrende Handbewegung machen, wenn man ihnen einen Flyer über das Thema in die Hand drücken möchte.

Wenn man also unter diesem Aspekt unsere Anliegen und den uns selbst gegebenen Auftrag sich anschaut, können schon Zweifel aufkommen, ob das sehr motivierend auf die TeilnehmerInnen wirkt, überwiegend bereits Informierte zu informieren, mit Gegnern zu diskutieren und Desinteressierte anzusprechen. Es ist schlichtweg nicht nötig und überflüssig. Und die wenigen Gutwilligen und trotzdem völlig Ahnungslosen in Deutschland ausfindig zu machen, soll das wirklich unser Schicksal sein?

Ich will aber nicht ausschließen und so sehe ich es ja bei mir selbst, dass es ein Prozess ist, für sich herauszufinden, was man eigentlich mit dem Thema will, was für einen selbst Grundeinkommensarbeit ist und inwieweit diese sinnvoll in einer Gruppe sein könnte. Hier möchte ich kurz auch einige Einzelheiten ansprechen:

Grundeinkommensarbeit ist nicht Grundeinkommensarbeit. Spätestens, wenn man sich in die Einzelheiten der Thematik einarbeitet, sieht man Unterschiede. Es ist nicht egal, ob man für oder gegen die Konsumsteuer ist, oder sich eines Urteils enthält, ob man gegen oder für den bGE-Protagonisten Götz Werner ist, ob man etwas gegen Unternehmer hat oder nicht, ob man für das bGE ist und gleichzeitig für eine Partei aktiv ist, oder nicht. Es ist ein Irrtum zu glauben, mit jeder Person sei eine Zusammenarbeit möglich, nur weil diese beim Stichwort „Grundeinkommen“ hier gerufen und die Hand gehoben hatte. Deshalb ist es immer wieder wichtig, zu schauen, ob man in der bGE-Gruppe noch „in einem Boot sitzt“ und in die gleiche Richtung rudert.

Aber wenn es vom Sachverhalt her gar nicht unsere Arbeit sein kann, über das bGE zu informieren, was ist dann unsere Arbeit (Arbeitsaufgabe)?

Auch ich habe mich in den letzten vier Jahren, in denen ich mich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigte, in meiner Haltung zu diesem Thema verändert. Seien wir doch mal ehrlich, die Idee zu verstehen, ist doch wirklich einfach. Aber was kommt dann, besonders, wenn man sagt, ja, die Idee habe ich verstanden und finde sie gut? Kommt da wirklich spontan der Wunsch, die Anderen über das bGE zu informieren oder denkt man nicht an was anderes? Ja, das Grundeinkommen müsste her! Oder? Eigentlich müsste einem einfallen, dass man sich für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommen einsetzen möchte.

Ich hatte mich das erste Mal damit beschäftigt, ob das nicht vielleicht meine Motivation ist, Grundeinkommensarbeit zu machen, nachdem ich einmal ein Interview mit Götz Werner gelesen hatte und er dort sagte, er setze sich für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommen ein und ich mir überlegte, ob ich das nicht eigentlich auch will und diese Haltung eine bessere Motivation hergibt als der einfache Informationsvermittlungs-Anspruch. Hinzu kam, dass bei der Argumentation Pro-Grundeinkommen der Menschenrechtsaspekt ein starker Stützpfeiler des bGE-Konzeptes ist (Verletzung der Menschenrechte durch die Hartz4-Gesetze; Existenzsicherung als Grundrecht) und man eigentlich gar nicht anders kann, als für die Einführung von Menschenrechten sich einzusetzen.

Hat man dann einmal die Spur gefunden und das Ziel der eigenen Grundeinkommensarbeit neu formuliert, gewinnt der Informationsvermittlungs-Anspruch plötzlich eine ganz andere Qualität. Denn jetzt geht es nicht mehr darum, nur zu informieren, weil die Idee so gut ist und weil man meint, wirklich alle sollten informiert sein, sondern der Wunsch zu informieren ergibt sich aus dem Anspruch, die eigene Arbeit für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen zu begründen.

Die Konsumsteuer in der Diskussion

Zum Konsumsteuer-Thema ist ein Beitrag von Robert Ulmer, Redakteur des Netzwerk Grundeinkommen, auf der Netzwerkseite „Akzente“ zu lesen.

In einer Antwort auf diesen Beitrag möchte ich mich mit den Äußerungen Herrn Ulmers auseinandersetzen. Ich zitiere dabei auszugsweise aus seinem Beitrag und beziehe mich auf seine gewählte Kapitelunterteilung. (Zitate sind an Kursiv-Schrift erkennbar)

Punkt 1.
Die Befürworter der Konsumsteuerfinanzierung argumentieren, es sei gerecht, dass nicht derjenige die Steuerlast trage, der eine Leistung erbringt, sondern derjenige, welcher eine Leistung anderer in Anspruch nimmt. Wer konsumiere, nehme aber nicht nur die Leistung des Anbieters in Anspruch, sondern indirekt auch die staatliche Infrastruktur, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Diese hat wiederum der Produzent in Anspruch genommen, sie haben die Leistung des Produzenten/Anbietenden ermöglicht. Deshalb solle der Konsument beim Kauf der Leistung auch für die Erstellung dieser gesellschaftlichen Rahmenbedingungen bezahlen, in Form einer Konsumsteuer, also einer entsprechend erhöhten Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).


Ulmer erweckt in diesem ersten Abschnitt seines Beitrags den Eindruck, er würde die Absicht der Konsumsteuer erklären. Er tut dies aber mitnichten. Stattdessen verdreht er den Gedanken und unterstellt den Konsumsteuer-Befürwortern (KB) Absichten und Äußerungen, die nur er selbst in diesem Beitrag von sich gibt. Vielleicht sollte man nach diesen Äußerungen Ulmers nochmal sagen, warum Steuern gezahlt werden: Damit die Gemeinschaft Arbeiten für uns alle erledigen kann, sollten wir Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag dafür geben.

Die Besteuerung des Einkommens dagegen ist für die Befürworter der Konsumsteuerfinanzierung ein parasitärer Eingriff des Staates, der die Leistenden hemmen würde.

Ulmer unterstellt den KB den Begriff „parasitär“. Dabei ist diese Äußerung nur von ihm gemacht worden. Das ist eine unverschämte Art der Auseinandersetzung.

Im 2. Abschnitt seines Beitrages behauptet Ulmer die Konsumsteuer sei kaum weniger leistungshemmend als eine Einkommensteuer. Und begründet dies so: Denn genauso wie die Einkommensteuer durch direkten Abzug beim Einkommen, führt auch die Konsumsteuer durch höhere Güterpreise dazu, dass Arbeits- und Kapitaleinkommen real niedriger sind, als sie ohne Steuererhebung wären.

Ulmer behauptet, dass es egal sei, an welcher Stelle die Steuer erhoben würde, da der Einkommensempfänger so oder so den Steueranteil abrechnen müsse, ob in der Mitte oder am Ende seines Leistungsbezugs.

Ulmer unterschlägt dabei einen bedeutenden Aspekt der Konsumsteuer-Idee. Nach der Konsumsteuer-Konzeption kommt es eben nicht zu höheren Güterpreisen, weil es die gleiche Steuer, der gleiche Steueranteil ist, der fällig wird. (siehe Latte Macchiato-Beispiele)
Er wird nur an anderer Stelle erhoben. Und dieses technische Detail führt dazu, das ein zentraler Vorteil der Konsumsteuer wirksam wird. Nämlich die Verschiebung der Richtungsentscheidung wie Geld verwendet wird, mehr hin in die Zuständigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Das heißt das Geld, das ihnen kommentarlos weggenommen wurde bei der Einkommenssteuer, haben die Lohnempfänger noch bis zum Schluss ihrer Kaufentscheidung. Erst dann wird der Steuerobolus fällig. Dies ist ein bedeutender Vorteil, den die Einkommenssteuer nicht bietet. Der Bürger hat bei der Konsumsteuer einfach mehr Geld in der Tasche!

In Punkt 3. behauptet Ulmer, die Aussage der Konsumsteuer-Konzeption, letztlich zahle immer der Verbraucher die Steuern, sei falsch. Und begründet dies damit:

Steuern können aber nur in dem Umfang in den Preis einkalkuliert werden, wie es der Marktmacht des Anbieters entspricht.

Ich muss zugeben, dass ich selbst nicht Unternehmer bin. Ich halte aber die Aussagen von z.B. Götz Werner für schlüssig, nachvollziehbar und glaubwürdig, dass sich kein Unternehmen am Markt halten könnte, wenn es nicht die Steuern die es zahlen muss, als Kosten in die Preise der gehandelten Güter und Dienstleistungen mit einrechnen würde. Vielleicht könnten sich zu diesem Thema auch nochmal weitere UnternehmerInnen zu Wort melden.

Unter Punkt 4. schreibt Ulmer:
Die Konsumsteuer führt dazu, dass diejenigen, die prozentual mehr von ihrem Einkommen ausgeben und weniger sparen (also Menschen mit niedrigem Einkommen), prozentual mehr Steuern zahlen müssen.


Ulmer vermischt bei dieser Aussage eine Vielzahl von Ansprüchen.
Denn was bewirkt der Konsumsteuer-Ansatz: Leistung wird von der steuerlichen Belastung freigestellt, und erst wenn "die Früchte" verteilt werden, sollte ein jeder seinen Obolus für die Gemeinschaft beitragen. Das geschieht dann im Moment des Konsums. Die Konsumsteuer bietet die Möglichkeit, wie heute bereits die Mehrwertsteuer, gezielt einzelne Produktgruppen und Dienstleistungen unterschiedlich zu besteuern. Man muss es nur machen! Alles, was zur Existenzsicherung notwendig ist, sollte steuerlich gering belastet sein. Alles was Luxus ist, könnte steuerlich stark belastet werden. Es liegt an den Entscheidungsträgern, dies umzusetzen. Im Übrigen darf man nicht vergessen, dass der Konsumsteuer-Ansatz gedacht wird und gilt, für die Zeit, in der bereits ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt ist! Das heißt, die Menschen sind nicht in Not, egal wie viel Prozent sie im Vergleich zu den Reichen ausgeben oder sparen. Sie ist schlichtweg nicht relevant, diese Frage. Zumindest nicht im Verhältnis zur gigantischen positiven Wirkung, die die Einführung eines bGE auf unsere Gesellschaft haben würde. Mir scheint sowieso, dass Ulmer ganz in der Tradition der linken und gewerkschaftlichen Feindbild-Argumentation verharrt. Beim Stichwort Unternehmer kommt halt gleich der Beißreflex.
Natürlich kann und soll auch über die riesigen Unterschiede bei Einkommen, Vermögen, Grundbesitz, etc nachgedacht werden. Ich bin der Meinung, dass über den Besitz an Grund und Boden neu verhandelt werden sollte. Bodenschätze, Luft, Wasser, Raum, brauchen wir Menschen auf der Erde gleichermaßen und müssen geteilt werden.


Punkt 5.
Für die Konsumsteuer spricht die in 1. genannte Gerechtigkeitsvorstellung, dass der Konsumierende beim Kauf auch die staatliche Infrastruktur gleich mitfinanzieren solle.


Steuern sind Beiträge zu Gemeinschaftsaufgaben und sollen helfen diese zu erledigen. Das ist in erster Linie ein praktischer Aspekt und bedarf überhaupt nicht einer Art Gerechtigkeitsanmerkung. Das heißt, der Konsument soll im Sinne des Konsumsteuer-Konzepts gar nichts. Hier konstruiert Ulmer seine eigene Version einer Konsumsteuer-Idee.


Die ökonomisch Stärkeren (die „stärkeren Schultern“) können und sollen mehr tragen als die Schwächeren, und zwar unabhängig davon, wie viel die betreffenden Personen konsumieren. Deshalb ist eine Besteuerung des Einkommens (und in gewissem Umfang auch des Vermögens und des Erbes) sinnvoll.

Dagegen ist nichts einzuwenden, dass die Wertschöpfung eines Landes allen Menschen zugutekommt. Bei Ulmer wird daraus aber gleich eine Attacke gegen „betreffende Personen“. Ich würde da eher schrittweise vorgehen und erstmal das Bedingungslose Grundeinkommen einführen. Dann kann man schauen, was als Nächstes kommt. - Revolutionen sind nicht wirklich gut verlaufen.

Punkt 6.
Die durch eine Konsumsteuerfinanzierung verstärkte Vermögenskonzentration hat eine weitere fatale Konsequenz.


Hier wird eine Behauptung aufgestellt, die Entwicklungen in der Zukunft vorwegnimmt, von denen wir überhaupt nicht wissen, ob sie so verlaufen, wie Ulmer das sieht. Verstärkt eine Steuererhebung über den Konsum die Vermögenskonzentration?
Der Souverän, die Bürgerinnen und Bürger, vertreten durch Staatsdiener, haben sicher ein umfangreicheres Instrumentarium, als nur die Konsumsteuer, wenn es um die Handhabung von Vermögenskonzentrationen geht.


Weil die Wohlhabenden aber im Verhältnis zu ihrem Einkommen weniger konsumieren als der Rest der Gesellschaft, führt dies dazu, dass der gesamtwirtschaftliche Konsum schwächer steigt als das Volkseinkommen. Damit steigen auch die Konsumsteuereinnahmen nur unterpropotional.


Ulmer beschäftigt sich hier mit der Konsumsteuer als Finanzierungsgrundlage für das Bedingungslose Grundeinkommen. Unabhängig von diesem Aspekt der Konsumsteuer-Bedeutung kann die Konsumsteuer aber einfach als die bessere Steuererhebungsmethode angesehen werden. Sie hat für die Bevölkerung mehr Vorteile, als die Einkommenssteuer.
Ulmer hat es dagegen mit den Unternehmern, den Reichen, den Vermögenden, denen mit Erbe und so weiter. Er will nicht, das sie einfach so davon kommen. Seine ganze perspektivische Handhabung des Konsumsteuer-Themas ist allein auf diesen Aspekt einer Betrachtung ausgerichtet. Dass er dabei die Vorteile der Konsumsteuer für den Normalbürger opfert, um die Reichen beim Schlafittchen zu kriegen, ist ihm egal. Hauptsache die Vermögenden sind zu packen.
Dabei hat diese ganze Idee, ausgerechnet die Einkommenssteuer als Lösung gegen Vermögende einsetzen zu wollen, schon was Tragisches. Ist sie nicht jetzt im Moment im Einsatz und entfaltet dabei null Wirkung gerade in dem Bereich, für den Ulmer sie vorgesehen hat? Die gelungene Steuerhinterziehung ist heute Alltag. Erst jetzt hat die Bundesregierung ein Gesetz erlassen, dass Steuerhinterzieher die ihr Geld in die Schweiz schafften, straffrei stellt, wenn die Schweizer Regierung automatisch einen bestimmten Prozentsatz der hinterzogenen Gelder an den deutschen Fiskus überweist.


Punkt 7.
Das Resultat wäre, dass die Preise weitgehend politisch gesetzt würden und nicht mehr die Knappheit der eingesetzten Ressourcen widerspiegelten, sondern politische Kräfteverhältnisse. Nicht die Marktkräfte von Angebot und Nachfrage, sondern der Sozialismus staatlicher Preisfestsetzungen, z.B. eine willkürliche Unterscheidung zwischen Luxus und „Kultur“, würde die Ökonomie bestimmen.

Es bleibt rätselhaft, warum jetzt ausgerechnet ein staatlicher Gestaltungseinfluss etwas Schlechtes sein soll, wo Ulmer noch kurz vorher nach der ordnenden Hand gerufen hatte.

Punkt 8.

Der Vorteil des bedingungslosen Grundeinkommens, viel Bürokratie überflüssig zu machen, würde durch die alleinige Konsumbesteuerung aufgezehrt.


Ulmer argumentiert, hohe Konsumsteuersätze würden die Steuerhinterziehung bei der Konsumsteuer forcieren und dadurch würde wieder viel Bürokratie notwendig werden, um Steuerhinterziehung einzudämmen, die doch nach Aussage der Konsumsteuer-Befürworter durch die Einführung der Konsumsteuer eingespart werden könnte.
Hier spekuliert Ulmer, wie es sein wird wenn dies und das passiert. Ich selbst bin der Meinung, das Steuerhinterziehung bei alleiniger Konsumsteuer schwieriger wird. Weil die Finanzbehörden nicht mehr die Behauptungen der Einkommenssteuerpflichtigen über ihr Einkommen prüfen müssen (das ist der Fall heute), sondern bei alleiniger Konsumbesteuerung auf das schauen können, was jemand an Besitztümern hat und Dienstleistungen in Anspruch nahm.
Es ist einfacher einen Geldbetrag zu verstecken oder Anspruchscheine, als einen Ferrari, den man doch so gerne der übrigen Welt zeigen möchte, oder die Burg in der Schweiz, die man sich mit hinterzogenem Geld leisten konnte. Ich bin also der Meinung, dass wir sehr wohl Bürokratie einsparen und dennoch sehr erfolgreich gegen Steuerhinterziehung vorgehen können.

Nun würde die durch das BGE realisierte Abschaffung des Erwerbszwanges alternative Formen der Ökonomie ermöglichen. Diese interessante und erfreuliche Entwicklung würde abgeschnitten, das nichtmonetäre Tauschen von Gütern und Dienstleistungen müsste kriminalisiert werden, wenn die einzige Steuerquelle eine hohe Konsumsteuer wäre.


Das ist eine bloße Behauptung Ulmers, dass sich dies so ergeben würde: Die Einführung der Konsumsteuer führe zu einer Kriminalisierung des Tauschhandels. Dies anzunehmen erscheint mir schon reichlich abstrus. Auch wenn die Konsumsteuer zur Finanzierung des bGE beiträgt, muss sie nicht zwangsläufig die alleinige Basis für die Gewährung eines Bedingungslosen Grundeinkommen sein. Hier ist Ulmers Gedankengebäude sehr eng gedacht und die daraus resultierenden Folgeerscheinungen mögen zu willkürlich gewählt sein.


Punkt 9.
Mit einer hohen Konsumsteuer in Deutschland würde der Exportriese andere Länder ökonomisch noch mehr in Knie zwingen als er es heute – unnötiger- und gefährlicherweise – ohnehin schon tut.


Diese Argumentation ist geradezu abstrus und perfide. Die billigen Produkte aus dem Ausland werden gerade in den produktivsten Ländern wie China (ein volksdiktatorisch-kommunistischer Staat mit einem pseudo-kapitalistischen Mäntelchen), durch massive Menschenrechtsverletzungen erkauft. Menschen werden in zwangsarbeiterähnlichen Verhältnissen zur Selbstausbeutung getrieben und wir fördern diesen Zustand, in dem wir Waren die durch diese Umstände zustande kamen, kaufen. „Fair-Trade“ ist das nun wirklich nicht. Und Herr Ulmer ist sich nicht zu schade, für diese Verhältnisse das Wort zu reden.
Die Konsumsteuer hat eine allgemeingültige positive Wirkung auf die Gesellschaften überhaupt, egal in welchem Land. Eine sinnvolle Umstellung nicht zu tätigen wäre nicht zu rechtfertigen. Aber sowohl das Bedingungslose Grundeinkommen als auch die Mehrwertsteuer/Konsumsteuer sind überall in der Welt Thema und wenn wir in Deutschland unser Steuerkonzept weiterentwickeln, werden die anderen Länder aufmerksam diese Entwicklungen begleiten und diesem Konzept womöglich folgen. Diktatorisch und totalitär geführte Länder kann man dabei nicht als Maßstab für gesellschaftliches Verhalten heranziehen.

Umgekehrt würden durch die Konsumsteuer vom Ausland dringend benötigte Produkte aus Deutschland deutlich preisgünstiger, was diesen Ländern zugutekäme und was Ulmer ebenfalls unterschlägt.
Die Konsumsteuer hat mit „das Ausland in die Knie zwingen“ überhaupt nichts zu tun. Dies sind Gedankengebäude Ulmers, die er der Konsumsteuer-Idee anhängen will.

Punkt 10.
Es wäre deshalb moralisch nicht vertretbar, die Einführung des BGE und die ersten Schritte in Richtung auf ein BGE mit einer – wenn überhaupt – nur sehr langsam zu verwirklichenden Totalumstellung des Steuersystems auf eine alleinige Konsumsteuer zu verknüpfen.


Dieser Absatz von Robert Ulmer gefällt mir eigentlich sehr gut. Ich bin auch der Meinung, dass das bGE umgehend eingeführt werden sollte. Und auch die von ihm genannten „ersten“ Schritte finde ich gut.
Ich bin aber der Meinung, dass die Konsumsteuer die bessere Steuer ist. Und dabei geht es mir nicht in erster Linie um die Frage der Finanzierung eines bGE.
Die Konsumsteuer ist besser für die Menschen, die Wirtschaft, die Gesellschaft, als es die Einkommenssteuer ist.

Punkt 11.
Die Gesellschaft „läuft“ auf den bereits beschrittenen Pfaden. Neuerungen können dann leichter eingeführt werden, wenn alles andere wie gehabt weiterlaufen kann.


Eine schrittweise Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommen könnte sofort stattfinden. Das wäre zu begrüßen. Die Menschen sollen sich mit dem Thema Steuern auseinandersetzen. Für mich ist die Konsumsteuer einfach die bessere Steuer. Und Argumente dafür gibt es genug. Die Nachteile der Einkommenssteuer sind heute tagtäglich erlebbar!


Punkt 12.
Doch auch ein Steuerfreibetrag ist Ergebnis politischer Auseinandersetzung. ....eine Konsumsteuer ließe sich durchaus mit einer herkömmlichen Grundsicherung mit Arbeitszwang und Mitwirkungspflichten, mit Bedürftigkeitsprüfung und Sanktionsdrohung kombinieren.


Die Grundeinkommens-Idee ist bei Götz Werner und Benedictus Hardorp aus den Überlegungen zum Steuerrecht entstanden. Wie Herr Ulmer richtig sagt, als Steuerfreibetrag. Natürlich kann man sich die Konsumsteuer und die Einkommenssteuer in allen möglichen anderen Konstellationen vorstellen. Aber das spricht ja nicht gegen die Konsumsteuer. Der Bürger sollte selbst entscheiden und selber die Themen durchdenken.


Punkt 13.

…. insbesondere die meritokratische Gerechtigkeitsvorstellung, der zufolge nur jene Geld bekommen sollen, die es durch eigene Leistung (oder zumindest Bemühung) verdienen.
Die zentrale Auseinandersetzung um das Grundeinkommen wird immer die Auseinandersetzung mit dieser unbarmherzigen Verdienst-Moral sein müssen.



Ein Hindernis, wenn überhaupt, wäre genau diese Vorstellung, dass solche Fragestellungen wichtig sind. Aber es gibt im Leben des Menschen sowieso nur zwei Möglichkeiten zu einer Versorgung seiner selbst zu gelangen: Er nutzt die Früchte der Natur als Jäger und Sammler oder leistet eine Umwandlung, Veredelung, Wert-Schöpfung. Beides ist aber immer Arbeit. Selbst das Pflücken eines Apfels kann anstrengend sein. :-)
Deshalb würde ich sagen, ruhig Blut, das Leisten ist gar nicht so ein dramatisches und Sorgen behaftetes Thema. Wir Menschen sind doch auch gerne aktiv. Und da wären wir wieder beim Menschenbild. Herr Ulmers Blick auf die Welt und die Menschen ist da etwas zu pessimistisch.



FAZIT:
Wenn überhaupt, so hat Herr Ulmer die Vorteile der Konsumsteuer ausschließlich in seine kritische und ablehnende Argumentation verbaut, sodass man sie kaum noch erkennen kann. Seine Hauptsorge besteht mithin darin, dass „die da oben“ nicht genügend zur Kasse gebeten und die, die arbeiten nicht zu sehr in den Himmel gehoben werden. Klassenkampf ist das allemal. Und ideologisches Denken wohl auch. Brauchen wir das heute noch? Ich denke, nein. Die gesellschaftlichen Probleme sachlich und nüchtern angehen. Die Vorteile eines Weges für uns Menschen und die Gesellschaft abschätzen. Mehr braucht man nicht. Freund-Feind-Muster sind da eher störend.

Vom Netzwerk nicht veröffentlichter Kommentar zu Robert Ulmers Konsumsteuer-Beitrag:

Robert Ulmer weist in seinem Artikel darauf hin, dass alle Bedingungslose Grundeinkommen (bGE) – Befürworter, - Initiativen, sich erstmal für die baldige Einführung des bGE einsetzen sollten. Genauso ist es.

Aber ohne die Ausgestaltung des bGE-Gedankens geht es auch nicht. Und das ist auch ein Wettbewerb um die besten Lösungen und Ansätze. Entscheiden, was der beste Weg ist, müssen wir alle letztlich für uns selbst und dann müssen wir dafür eintreten. Und natürlich gibt es auch Verlierer bei diesem Wettbewerb. Gibt es Ideen und Vorstellungen, die nicht umgesetzt werden oder vielleicht zu einem viel späteren Zeitpunkt. All das muss man aushalten können.

Robert Ulmer gibt in seinem Beitrag deutlich zu erkennen, dass er nicht viel von der Konsumsteuer hält, ihre Wirkung auf die Gesellschaft nicht genügend vorhersagbar findet und eine Einführung des bGE ohne Konsumsteuer für sinnvoller erachtet. Das ist doch seine Meinung und ok.

Das Problem an seinem Beitrag ist, dass er die Konsumsteuer-Idee falsch wiedergibt. Ob mutwillig und absichtlich, kann ich nicht beurteilen. Der Umfang der Falschwiedergabe ist allerdings so groß, dass einem die Lust vergeht, darauf überhaupt im Einzelnen eingehen zu wollen.

Thomas Oberhäuser

Konsumsteuer - Einkommenssteuer

Das Latte Macchiato-Beispiel:

• http://www.grundeinkommen-luebeck.de/Einzelthemen/LatteMacchiato.html

• http://grundeinkommen-news.blogspot.com/2011/09/die-latte-macchiato-these.html

• http://www.google.de/search?q=latte+machiato+beispiel+grundeinkommen&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a