Leistung lohnt sich immer - Auch mit Grundeinkommen

"Das Gesamtkonzept war immer: Leistung muss sich lohnen.", sagt er. Dabei unterstellt er irgendwelchen Anderen, sie würden nichts leisten. So schafft er Zwietracht unter den Menschen, weil er zwischen guten und schlechten Arbeitslosen, den angeblich Fleissigen und Faulen unterscheidet.
Weiterhin lehnt er das Bedingungslose Grundeinkommen ab, weil es ungerecht sei, da auch Wohlhabende es bekämen. Für ein Bürgergeld sei kein Geld vorhanden, meint er.

Rüttgers ignoriert, dass wir eine systembedingte Arbeitslosigkeit haben, die nie überwunden wird. Die Arbeitslosigkeit ist vielmehr eine Folge gelungener Rationalisierungs- und Automatisierungsmaßnahmen, ist also Ausdruck einer erfolgreichen Marktwirtschaft. Wenn z.B. mit immer weniger Menschen gleichviel Autos gebaut werden können, gleich große wirtschaftliche Erfolge erzielt werden können, zeigt dies, dass effektive Arbeitsabläufe und Technisierung Früchte tragen. Wirtschaftlich gesehen heißt das, das der Mehrwert der Arbeit steigt. Nur dieser Mehrwert kommt nicht den "glücklichen" Arbeitslosen zugute, sondern er wird von anderen eingesteckt. Das Problem ist also nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die ungerechte Verteilung des geschaffenen Mehrwerts in unserer Gesellschaft.

Rüttgers will mit seinem Gerechtigkeitsbegriff Unrecht festschreiben: Denn Unrecht wäre es, Menschen etwas existenziell Wichtiges vorzuenthalten. Existenziell wichtige Dinge sollten allen Menschen zustehen, und zwar weil sie Menschen sind. Ob sie dieses in kleiner Menge, aber Wichtige, dann tatsächlich brauchen oder nicht, ist nachrangig. Es wird dann mit ihrem höheren Einkommen verrechnet, aber weil sie Menschen sind, steht es ihnen zu. Das heißt, die grundgesetzliche Verankerung eines Bedingungslosen Grundeinkommens für alle Menschen einer Gemeinschaft, ist zentral. Dies muß die Forderung aller GrundeinkommensbefürworterInnen sein. Kein Geld für ein Grundeinkommen sei vorhanden, behauptet Rüttgers. Diese Aussage ist falsch. Das Geld ist sehr wohl vorhanden. Was Rüttgers meint, ist, er und seine Parteifreunde wollen Steuern und Abgaben nach ihren Vorstellungen verteilen. Dabei sollen nur Arbeitslose, und bei diesen zuallererst die "Fleissigen" was bekommen. Wie die Christlich-Sozialen sowas ausrechnen und herausfinden, gemäß ihrem Welt- und Menschenbild, wird man wohl noch erfahren. Jedenfalls ist es kein Zukunftsmodell, was diese Politiker uns Bürgern da servieren wollen.

Und Leistung lohnt sich dann wieder, wenn diese von der Steuererhebung entlastet würde, und die Steuer beim fertigen Produkt, dem Konsum und dem geschaffenen Mehrwert erhoben würde. Die Lohnnebenkosten sind ein Hauptgrund, warum sich Leistung nicht mehr lohnt. Die Mehrwertsteuer ist die einzige sinnvolle Steuer.